Gut regiert mit Links – Bodo Ramelow zu Gast in Freyburg

Rappelvoll ist es am Abend des 15. Februar im Saal des Berghotels »Zum Edelacker« in Freyburg an der Unstrut. Genau dort, wo sonst die Wahl der Saale-Unstrut-Weinkönigin stattfindet. Aber diesmal geht es um eine andere Wahl, um die am 13. März 2016 zum 7. Landtag in Sachsen-Anhalt. „Gut regiert mit Links“ ist der Titel, unter dem die Diskussion steht, zu der Jan Wagner, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Landtag und Direktkandidat in Naumburg, prominente Gäste eingeladen hat: den Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen, Bodo Ramelow, und Matthias Höhn, Landtagsabgeordneter und Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE.

Was in Thüringen entstanden ist, sagt Bodo Ramelow, war die logische Konsequenz aus dem, was in Sachsen-Anhalt mit der Tolerierung einer rot-grünen Koalition Mitte der 90er Jahre begonnen hat. Damit öffnete sich ein Weg für neue Modelle. In Thüringen hat man 2014 den Mit gehabt, etwas ganz Neues auszuprobieren. Die Regierungskoalition verfügt über eine Stimme Mehrheit. Fast alle haben gesagt, das könne niemals funktionieren. Und nun zeigt sich schon über ein Jahr lang, dass es funktioniert und dass es gut funktioniert. So hat Thüringen zum Beispiel die niedrigste Arbeitslosenquote von allen neuen Bundesländern und liegt auf Platz sieben im Bundesvergleich. Unterm Strich bleibt festzuhalten: Ein Roter regiert, und es gibt Erfolge!

Sachsen-Anhalts Bilanz sieht in vielen anderen Bereichen nicht so gut aus, da liegt das Land weit hinten. Das reicht vom Wirtschaftswachstum bis zur Zahl der Schulabbrecher. Deshalb braucht es einen Politikwechsel. Der ist mit der jetzigen Landesregierung nicht zu erwarten. Es bedarf also auch eines Regierungswechsels. Ziel der Partei DIE LINKE ist es, die CDU in der Landesregierung abzulösen und die nächste Landesregierung selbst zu führen. Wie sie das schaffen will, kann und wird – darüber diskutierten in Freyburg Jan Wagner, Matthias Höhn, Bodo Ramelow und ein sehr interessiertes Publikum.

Dabei kamen landespolitische Themen wie die Schulpolitik und der Netzausbau zur Sprache. Zur Integrationspolitik und der Frage, wie wir in unserer Gesellschaft zusammenleben wollen, waren sich die anwesenden einig, dass mit einem offenen und sachlichen Diskurs aktuellen antidemokratischen Bewegungen Einhalt geboten werden kann. Mit Blick z.B. auf die TTIP-Verhandlungen zeigt sich, dass die öffentliche Debatte wieder dringend ermöglicht werden muss.

Außerdem wurde die Frage diskutiert, wie Regierungen der Länder über den Bundesrat Einfluss auf die Bundespolitik nehmen können. Klassischerweise teilen sich Landesregierungen im Bundesrat in einen A- und einen B-Block ein. Als linker Ministerpräsident sieht sich Bodo Ramelow „blockfrei“, was Vorteile bei der Ansprache spezifisch thüringischer, aber auch ostdeutscher Angelegenheiten hat. Dies gelänge noch besser, wenn er nicht mehr alleine Blockfreiheit genieße, sondern nach der Landtagswahl von einem linken Ministerpräsidenten Wulf Gallert unterstützt werden wird.

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