Allgemein

Mandatsverzicht als Stadtrat

In dieser Woche habe ich dem Vorsitzenden des Naumburger Gemeinderates mitgeteilt, dass ich mein Mandat im Naumburger Gemeinderat zum Ende des Monats niederlegen werde.

Seit meinem Wiedereinzug in den Stadtrat konnte ich mit meiner Fraktion DIE LINKE, einige Punkte in die Arbeit der Stadt mit einbringen. Freie WLANs in Naumburg sind in der Diskussion. Ein Ratsinformationssystem, welches die Ratsarbeit im Netz der Öffentlichkeit darstellt und für Transparenz sorgt, wird bald in den Testbetrieb gehen. Wir konnten Konsolidierungsmaßnahmen ausgewogen gestalten.

Durch die Wahl zum Landtag im März diesen Jahres schied ich aus dem Landesparlament aus. Dadurch habe ich auch abwägen müssen, wo mein Lebensmittelpunkt in naher Zukunft bestehen wird. Dieser wird Halle sein. Durch den geplanten Wegzug aus Naumburg werde ich Ende des Monats auf mein Mandat im Naumburger Gemeinderat verzichten.

Ich möchte mich besonders bei allen bedanken, mit denen ich von 2004 bis 2009 sowie in den letzten beiden Jahren zusammengearbeitet habe. Da sie für mein kommunales Mandat als auch die Entwicklung linker Kommunalpolitik in Naumburg besonders wichtig waren, möchte ich besonders Katja Bier, Antje Perl und Jan Thyen danken.

Ich wünsche den Naumburger Stadträtinnen und Stadträten weiterhin viel Erfolg bei den Entscheidungen, die sie im Interesse der Stadt Naumburg treffen werden. Ich wünsche den Fraktionen ein gutes Miteinander und weiterhin ein kritisch-konstruktives Verhältnis zum Oberbürgermeister. Ich werde immer wieder gerne meine Freunde nach Naumburg einladen und mit der Stadt verbunden bleiben, hoffentlich bald als Zentrum eines Welterbegebiets.

Jan Wagner
Naumburg (Saale), den 11. Mai 2016

Gemeinsam gegen TTIP und CETA

Großdemonstration in Hannover

USA Präsident Obama kündigte seinen Besuch an und ca. 90.000 Menschen (Angabe des Veranstalters) gingen auf die Straße, um gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA zu demonstrieren.
Aus dem ganzen Bundesgebiet und dem Ausland waren die Leute angereist. Auch die LINKE Naumburg nutzte den von Ralph Lenkert organisierten Bus, um daran teilzunehmen.
Es war ganz klar eine Demonstration der normalen Bürgerinnen und Bürger – ein gesellschaftlicher Schulterschluss zwischen unterschiedlichen Gruppen. Bauern, Studenten, Familien, Rentner – alle waren zusammengekommen, um ihren Protest gegenüber einer Geheimpolitik kund zu tun. Sie alle setzten sich ein für Demokratie und soziale Mindeststandards. Prominenz suchte man hier vergeblich.
Es war eine gut organisierte und friedliche Demonstration. Ordner standen überall als Ansprechpartner zur Verfügung und die Polizei hielt sich kaum wahrnehmbar im Hintergrund. Phasenweise kam gar ein Volksfestcharakter auf.
Und es war nicht die letzte Demonstration. Der erfolgt gibt Aufwind – hielt im Jahr 2014 noch jeder zweite Bundesbürger TTIP für eine gute Idee, ist es inzwischen kaum mehr jeder fünfte (vgl.: Bertelsmann Stiftung). Die Bürger wachen zunehmend auf und hinterfragen die Politik.

Für September ist die nächste Großdemonstration geplant. Nehmen auch SIE daran teil!

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Ein Nachtrag zur Landtagswahl vom 13.03.

Wir müssen es offen und ehrlich heraussagen: Das Wahlergebnis war für uns eine herbe Enttäuschung. Landesweit knapp 8% der Wählerstimmen zu verlieren, war für uns ein schwerer Schlag. Aber Demokratie lebt von der Stimme des Volkes.

Wir waren angetreten, die desolate Politik der CDU abzulösen. Eine deutlich bessere Politik nach Thüringer Vorbild war unser Ziel. Und 40,5% der Wähler haben der aktuellen Landes- und Bundespolitik eine klare, unmissverständliche Abfuhr erteilt. Leider teilen sich diese 40,5% zwischen zwei politischen Lagern auf, die sich unversöhnlich gegenüberstehen – AfD und LINKE. Der lachende dritte ist somit die CDU, der große Verlierer ist wieder der Wähler.

Das unter einer CDU geführten Landesregierung die dringend ersehnten Änderungen in der Landespolitik ausbleiben werden, dürfte jedem klar sein. Aber das Problem geht noch viel weiter:

  • Das klare „Nein“ beinhaltet auch ein „Nein“ für potentielle Investoren, die nun lieber in einem anderen Bundesland Arbeitsplätze schaffen werden.
  • Aus dem Burgenlandkreis saßen bisher sechs Abgeordnete im Magdeburger Landtag. Drei davon aus Naumburg, zwei aus Weißenfels und einer aus Zeitz. Fünf dieser Abgeordneten gehörten den Regierungsparteien an. Jan Wagner war als Neuling immerhin in einer erfahrenen Oppositionsfraktion tätig. Das Parlament war somit über die Probleme vor Ort immer bestens im Bilde (wenngleich nicht immer fähig, diese zu lösen). Vereine, Schulen, Feuerwehren usw. konnten auf relativ kurzem Weg Druck auf die Regierung ausüben, um Fördermittel zu erhalten. Doch nun gibt es aus dem Burgenlandkreis nur noch fünf Landtagsabgeordnete. Drei davon gehören der AfD an – unerfahrene Neulinge und politisch isoliert und somit ohne nennenswerten Einfluss.

Der Wunsch der Wähler, der Regierung einen Denkzettel zu verpassen, offenbart sich nun als politisches Harakiri für die gesamte Region.

Uns bleibt zunächst nur, uns bei unseren treuen Wählerinnen und Wählern zu bedanken!
Vor uns steht viel Arbeit, um das verlorene Vertrauen wiederzugewinnen.

Gut regiert mit Links – Bodo Ramelow zu Gast in Freyburg

Rappelvoll ist es am Abend des 15. Februar im Saal des Berghotels »Zum Edelacker« in Freyburg an der Unstrut. Genau dort, wo sonst die Wahl der Saale-Unstrut-Weinkönigin stattfindet. Aber diesmal geht es um eine andere Wahl, um die am 13. März 2016 zum 7. Landtag in Sachsen-Anhalt. „Gut regiert mit Links“ ist der Titel, unter dem die Diskussion steht, zu der Jan Wagner, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Landtag und Direktkandidat in Naumburg, prominente Gäste eingeladen hat: den Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen, Bodo Ramelow, und Matthias Höhn, Landtagsabgeordneter und Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE.

Was in Thüringen entstanden ist, sagt Bodo Ramelow, war die logische Konsequenz aus dem, was in Sachsen-Anhalt mit der Tolerierung einer rot-grünen Koalition Mitte der 90er Jahre begonnen hat. Damit öffnete sich ein Weg für neue Modelle. In Thüringen hat man 2014 den Mit gehabt, etwas ganz Neues auszuprobieren. Die Regierungskoalition verfügt über eine Stimme Mehrheit. Fast alle haben gesagt, das könne niemals funktionieren. Und nun zeigt sich schon über ein Jahr lang, dass es funktioniert und dass es gut funktioniert. So hat Thüringen zum Beispiel die niedrigste Arbeitslosenquote von allen neuen Bundesländern und liegt auf Platz sieben im Bundesvergleich. Unterm Strich bleibt festzuhalten: Ein Roter regiert, und es gibt Erfolge!

Sachsen-Anhalts Bilanz sieht in vielen anderen Bereichen nicht so gut aus, da liegt das Land weit hinten. Das reicht vom Wirtschaftswachstum bis zur Zahl der Schulabbrecher. Deshalb braucht es einen Politikwechsel. Der ist mit der jetzigen Landesregierung nicht zu erwarten. Es bedarf also auch eines Regierungswechsels. Ziel der Partei DIE LINKE ist es, die CDU in der Landesregierung abzulösen und die nächste Landesregierung selbst zu führen. Wie sie das schaffen will, kann und wird – darüber diskutierten in Freyburg Jan Wagner, Matthias Höhn, Bodo Ramelow und ein sehr interessiertes Publikum.

Dabei kamen landespolitische Themen wie die Schulpolitik und der Netzausbau zur Sprache. Zur Integrationspolitik und der Frage, wie wir in unserer Gesellschaft zusammenleben wollen, waren sich die anwesenden einig, dass mit einem offenen und sachlichen Diskurs aktuellen antidemokratischen Bewegungen Einhalt geboten werden kann. Mit Blick z.B. auf die TTIP-Verhandlungen zeigt sich, dass die öffentliche Debatte wieder dringend ermöglicht werden muss.

Außerdem wurde die Frage diskutiert, wie Regierungen der Länder über den Bundesrat Einfluss auf die Bundespolitik nehmen können. Klassischerweise teilen sich Landesregierungen im Bundesrat in einen A- und einen B-Block ein. Als linker Ministerpräsident sieht sich Bodo Ramelow „blockfrei“, was Vorteile bei der Ansprache spezifisch thüringischer, aber auch ostdeutscher Angelegenheiten hat. Dies gelänge noch besser, wenn er nicht mehr alleine Blockfreiheit genieße, sondern nach der Landtagswahl von einem linken Ministerpräsidenten Wulf Gallert unterstützt werden wird.

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Wahlzeitung für den Burgenlandkreis

Für was steht DIE LINKE bei der bevorstehenden Wahl:
– Wirtschaft fördern – Fördermittel richtig vergeben
– Tourismus im Burgenlandkreis voran treiben
– bessere Bildung für alle
– attraktivere Innenstädte
– Feuerwehren und Ehrenamt stärken
– eine solidarische Gesellschaft

Mit Informatinen zu den Kandidaten für unsere Heimatregion hier zum nachzulesen