Anträge an die Verwaltung

Geld für neue Gedenktafeln gespendet

DaNTB, 12.12.2015s Naumburger Tageblatt berichtete am 12. Dezember über die Aktion unserer Gemeinderatsfraktion.
Zum Hintergrund:
Im Sommer wurden die Gedenktafeln für die Naumburger Opfer von Gewaltherrschaft und Terror 1933-1945 gestohlen.
Diese Menschen waren ein Teil unserer Stadt und somit gebührt ihnen ein würdiges Gedenken. Daher setzt sich die LINKE für die Erneuerung der Tafeln ein.
Um der Forderung Nachdruck zu verleihen und mit gutem Beispiel voran zu gehen, spendete die Linke Fraktion 500,-€ an die Stadt.

Seniorenbeirat für Naumburg bleibt Ziel der LINKEN

DIE LINKE bekräftigt aus gegebenen Anlass erneut ihren Wunsch nach einen offiziellen Seniorenbeirat für die Stadt Naumburg. Im Zuge der Verhandlungen über eine neue Hauptsatzung hatte DIE LINKE bereits einen entsprechenden Antrag eingebracht. Die anderen Fraktionen haben seinerzeit einen Seniorenbeirat abgelehnt, zuletzt haben einzelne Stadträte auch anderer Fraktionen aber ihren Willen für einen Seniorenbeirat bekundet.

Aus unserer Sicht ergibt sich in unserer Stadt die Situation, dass der Anteil an Seniorinnen und Senioren steigt, der Anteil in den regulären kommunalpolitischen Gremien das aber nicht abbildet. Um eine qualifizierte Meinung der Seniorinnen und Senioren der Stadt in die Entscheidungen des Rates und der Verwaltung besser einfließen zu lassen, erachten wir eine satzungsrechtlich festgelegte Seniorenvertretung als geboten. Wir bekräftigen, dass wir den Bedarf eines Seniorenbeirats nach wie vor als gegeben erachten.

DIE LINKE dankt dem Seniorenbeirat des Burgenlandkreises, dass die Fraktionen eingeladen wurden, ihre Position in der Stadt Naumburg vorstellen zu können. Besonders der Punkt auch ohne eine satzungsrechtlich festgelegte Seniorenvertretung Vertreter für die Stadt Naumburg in den Kreisseniorenbeirat zu benennen, war hier Thema. Im Hauptausschuss stimmte DIE LINKE zu, da ein Seniorenbeirat in Naumburg noch keine Mehrheit findet, den Rat, stellvertretend hier den Sozial und Kulturausschuss, mit der Benennung der entsprechenden Personen zu beauftragen.

Wir auf der Sitzung bekannt wurde, hat der Oberbürgermeister gegen den Beschluss des Hauptausschuss’ und ohne weitere Rücksprache mit den möglichen Vertretern diese gegenüber dem Kreisseniorenbeirat benannt. Das wunderte nicht nur die anwesenden Senioren. Die Fraktion DIE LINKE findet es nicht in Ordnung, dass sich der Oberbürgermeister gegen den Willen des Stadtrates so verhält.

Wir erwarten, dass der Beschluss des Hauptausschusses Grundlage für die Entsendung von Senioren in den Kreisseniorenbeirat bleibt und der Oberbürgermeister die Beschlüsse der Gremien des Rats beachtet. Sollte sich die Stimmungslage zu einer gemeindlichen Seniorenvertretung in der Kreisstadt in Zukunft ändern, würde sich diese Frage erübrigen. Für uns beleibt ein Seniorenbeirat zur seniorenpolitischen Unterstützung unserer Arbeit in der Stadt Naumburg ein wichtiges Ziel.

Transparenz und mehr Öffentlichkeit im Naumburger Rathaus

Im Kommunalwahlkampf war es häufig Thema: öffentliche Vorlagen, bishin zu Tagesordnungen des Rates, werden nur unzureichend im Internet veröffentlicht, öffentliche Ratsinformation im Netz finden nicht statt. DIE LINKE will diesen Zustand ändern und bringt daher nun zwei Anträge zu diesem Thema ein:

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Antrag zu Kostenbeiträgen in Kindertageseinrichtungen

Am 25.11. war wieder Sitzung im Sozial- und Kulturausschuss. Ein Hauptthema war die Änderung der Satzung zur Erhebung von Kostenbeiträgen in Kindertageseinrichtungen. Das Thema ging ja insbesondere wegen der massiven Erhöhung der Gebühren für Krippenplätze schon durch die Presse. Was uns auch in der Vergangenheit an jeder dieser Satzungen fehlte, war eine angemessene Beachtung der Einkommen der Eltern an den Gebühren! Gerade für die vielen Grenzfälle (Einkommen knapp über SGB 2) ist jegliche Erhöhung eine nicht hinnehmbare Belastung. Auf unseren Antrag hin hat die Mehrheit der Ausschussmitglieder die Verwaltung beauftragt, einen Satzungsentwurf zu erarbeiten, wo die Einkommen der Eltern entsprechende Beachtung finden! Was in München, Köln, Trier und Jena gut funktioniert, sollte doch auch bei uns in Naumburg zu mehr sozialer Gerechtigkeit führen.

Aktuell berichtet auch das Naumburger Tageblatt dazu.

Klarheit über Vermietung und Verkauf von Garagen

DIE LINKE Fraktion im Ortschaftsrat Bad Kösen drängt auf Klärung über die Praxis bei Vermietung und Verkauf von Garagen durch die GWG in Bad Kösen. „Von nicht nachvollziehbaren und subjektiven Entscheidungen, auch von Willkür ist die Rede“, heißt es in einem Antrag, den die Fraktion bei der Stadtverwaltung eingereicht hat.
Den gesamten Antrag können Sie hier nachlesen:

Antrag Verfahrensweise Garagenkauf