DIE LINKE Naumburg

Geld für neue Gedenktafeln gespendet

DaNTB, 12.12.2015s Naumburger Tageblatt berichtete am 12. Dezember über die Aktion unserer Gemeinderatsfraktion.
Zum Hintergrund:
Im Sommer wurden die Gedenktafeln für die Naumburger Opfer von Gewaltherrschaft und Terror 1933-1945 gestohlen.
Diese Menschen waren ein Teil unserer Stadt und somit gebührt ihnen ein würdiges Gedenken. Daher setzt sich die LINKE für die Erneuerung der Tafeln ein.
Um der Forderung Nachdruck zu verleihen und mit gutem Beispiel voran zu gehen, spendete die Linke Fraktion 500,-€ an die Stadt.

Erhöhung der Parkgebüren? Bitte einen Schritt nach dem Anderen!

Der Versuch, die leeren Kassen der Städte und Gemeinden zu füllen, endet leider allzu oft in der unüberlegten Erweiterung und Erhöhung von Gebühren. Bevor man die Möglichkeiten, die bestehende Satzungen und Verordnungen bieten, voll umfänglich nutzt, erfindet man das Rad dann lieber zum zweiten Mal.
Was soll eine Erweiterung der bewirtschafteten Parkflächen der Stadt, wenn die Verwaltung nicht einmal in der Lage ist, die bestehenden Gebührenordnungen umzusetzen? Es ist inzwischen normal, dass auf dem Naumburger Marktplatz, nicht nur vor dem Rathaus rechts und links, ausserhalb jeglicher Markierungen geparkt wird. Angst vor Strafe muss man da nicht haben. Grundstückseigentümer können ihre Vorgärten problemlos zu Parkplätzen umfunktionieren. Auch hier heißt es oft: „Kein Problem, die entsprechende Satzung wird ohnehin nicht umgesetzt!“
Seit Jahren versucht die Stadt Naumburg den sog. Park-Such-Verkehr in der Innenstadt zu reduzieren und die Vogelwiese als zentrumsnahen, zentralen Parkplatz zu etablieren. Beim REWE Markt wurden sogar Ausgleichsparkplätze für Veranstaltungen auf der Vogelwiese gebaut. Bisher mit mäßigem Erfolg. Während die Vogelwiese nach wie vor deutlich unterlastet ist, drängelt sich der Verkehr weiterhin durch die Innenstadt und es wird scheinbar völlig unkontrolliert umhergeparkt. Zu Recht erboste Hinweise seitens der Anwohner gab es in der Vergangenheit zur Genüge.
DIE LINKE erachtet es als wesentlich sinnvoller, die Gebühren für die Vogelwiese auf ihrem derzeitigen Niveau zu belassen, um einen Anreiz für deren Nutzung zu schaffen und die bestehenden Verordnungen konsequent umzusetzen.
Ach ja, nach der Landesausstellung sollten ja die Gebühren wieder gesenkt werden.

Demonstration in Naumburg

Ca. 500 Personen demonstrierten letzten Sonnabend (07.11.2015) in Naumburg für Demokratie, Vielfalt und Mitmenschlichkeit. Aufruf und Unterstützung der Demonstration erfolgte durch ein Bündnis aus den Parteien DIE LINKE, B90/Grüne, der Gruppe „Weltoffenes Naumburg“, dem Lokale Bündnis für Familie, dem Forum Ehrenamt im Evangelischen Kirchenkreis Naumburg-Zeitz, dem Friedenskreis Naumburg, den Kirchengemeinden, den Jusos sowie der Landesgruppe Sachsen-Anhalt der Menschenrechtsorganisation Amnesty International.
DIE LINKE Naumburg bedankt sich bei allen, die zum Gelingen dieses Abends mit beigetragen haben. In Anbetracht der zeitgleich stattgefundenen Demo mit offen anti-demokratischer Ausrichtung, ist es wichtig, dass alle Demokratischen Kräfte in unserer Heimatstadt den Schulterschluss über inhaltliche Differenzen hinweg üben.
„Wenn die Demokratie in Gefahr gerät, und das ist für uns eine Frage des Vorfeldes, lautet mein Auftrag, wachsam zu sein und alle Bestrebungen zu verhindern, die den Staat gefährden“ (Tafelaufschrift am Platz der Grundrechte, Karlsruhe).

Herzlich Willkommen

DIE LINKE. Naumburg heißt alle Neu-Naumburgerinnen und NeuNaumburger herzlich willkommen! Wir zeigen uns erfreut, dass so viele Menschen in Naumburg und der Region ehrenamtliche Hilfeleistungen anbieten, um das Ankommen und Einleben der Geflüchteten zu erleichtern. Jedem, der hilft, sei unser Dank gewiss.

Wir wollen auch helfen und unterstützen. Zusammen mit dem Helferkreis von „Weltoffenes Naumburg“ und dem „Forum Ehrenamt“ erklärt sich der Landtagsabgeordnete Jan Wagner bereit das Wahlkreisbüro in der Salzstraße zu nutzen, um die Koordination beim Thema Gartenarbeit und Beschäftigung zu übernehmen.

Sie haben Samen, Setzlinge, noch funktionierendes Werkzeug oder auch größere Gartengeräte, die Sie spenden wollen? Sie können bei der Gartenpflege helfen und Geflüchteten beim Gärtnern unterstützen? Dann melden Sie sich bitte im Büro. Wir wollen zusammen mit den Flüchtlingshelfern und an Gartenarbeit interessierten Leuten die Spenden auf die Unterkünfte verteilen und die Hilfsbereitschaft im Bereich Gartenpflege koordinieren. Zurzeit wird noch alles gebraucht, vor allem vielseitiges Werkzeug.
Bitte melden Sie sich dazu im Wahlkreisbüro:
Salzstraße 38, 06618 Naumburg (Saale)
Mail: wkb@jan-wagner.com
Telefon: +49 3445 2480686

Kirschfest: Probleme gemeinsam lösen

Die Firebirds brachten es am Kirschfestmontag auf den Punkte: Die ungeheure Vielfalt des Kirschfestes ist etwas ganz besonderes, das so kaum ein anderes Volksfest zu bieten hat. Und eben jene Besonderheit gilt es zu bewahren. Bei der gestrigen Auswertung des Kirschfestes 2015 zeigten sich hierfür gute Ansätze, aber auch diverse Probleme.
Die relativ wenigen Wortmeldungen seitens der Vereine signalisierten aber eindeutig einen enormen Gesprächs- und Klärungsbedarf für die vielfältigen Problemfelder. Insofern begrüßt DIE LINKE das Vorhaben des OB Bernward Küper, bis Jahresende Lösungen finden zu wollen, um das Kirschfest 2016 ohne größere Querelen vorbereiten zu können und den Charakter eines Volksfestes zu erhalten.
Den von Küper vorgeschlagenen Weg, kleine Arbeitsgruppen zu bilden, die sich mit Einzelfragen beschäftigen, hält DIE LINKE jedoch für wenig zielführend.
Die Reduzierung auf wenige Personen führt zunächst vor allem dazu, dass die Meinungen, Ideen und Ansichten vieler Beteiligter nicht gebührend berücksichtigt oder gleich ganz außen vor gelassen werden. Der Idee eines Volksfestes kann man somit gar nicht gerecht werden.
Ein weiteres Problem stellt die mangelnde Transparenz solcher Arbeitsgruppen dar. Die inzwischen sehr komplexen Problemstellungen erfordern aber geradezu eine transparente, für alle nachvollziehbare Lösungsfindung.
Darüber hinaus wurde im Rahmen der Auswertung deutlich, wie sehr die Meinungen z.B. über den Charakter der Vogelwiese auseinandergehen oder wie ohnmächtig man gemeinsam vor Problemen steht, bei denen sich zunächst alle einig sind (z.B. Lärm oder Abfallentsorgung). Auch hier ist zu befürchten, dass Vorschläge abgestimmt werden, die nicht im Interesse der Mehrheit sind.
DIE LINKE schlägt stattdessen einen professionell moderierten Prozess vor, der möglichst alle Beteiligten mit einbezieht. Entsprechende Arbeitsweisen sind inzwischen in der Wirtschaft oder anderen Städten durchaus Gang und Gäbe, um komplexe Problemstellungen für alle zufriedenstellend und nachhaltig zu bearbeiten.
Die Vorteile liegen auf der Hand: Die Einbeziehung möglichst vieler Akteure führt zu Ergebnissen, in denen sich die Mehrheit wiederfindet, wodurch die Idee des Volksfestes gestärkt wird. Durch die Transparenz des Prozesses entsteht mehr Verständnis für bestimmte Problemlagen, aber auch für den Wert der eigenen Meinung. Auch Fehlinterpretationen, dass der dargestellte Rückgang bei den 5-Tages-Eintritten ein Indiz dafür sei, dass die Preiserhöhung bei der Bevölkerung gut angenommen worden sei, können somit schnell berichtigt werden.
Zu guter Letzt entlastet solch ein Prozess auch die Stadtverwaltung selbst, da sie sich hierbei als gleichberechtigter Akteur inhaltlich einbringen kann, ohne darüber hinaus weitere Aufgaben erfüllen zu müssen.
Die Erfahrungen in anderen Städten (z.B. Ludwigshafen, Vierssen, Bad Oldesloe usw.) zeigen den Erfolg solcher Methoden. Das Kirschfest als identifikationsstiftendes Moment in Naumburg ist unserer Meinung nach zu wichtig, als dass man es einem kleinen Kreis von Auserwählten überlassen kann.