Gemeinderat

Mandatsverzicht als Stadtrat

In dieser Woche habe ich dem Vorsitzenden des Naumburger Gemeinderates mitgeteilt, dass ich mein Mandat im Naumburger Gemeinderat zum Ende des Monats niederlegen werde.

Seit meinem Wiedereinzug in den Stadtrat konnte ich mit meiner Fraktion DIE LINKE, einige Punkte in die Arbeit der Stadt mit einbringen. Freie WLANs in Naumburg sind in der Diskussion. Ein Ratsinformationssystem, welches die Ratsarbeit im Netz der Öffentlichkeit darstellt und für Transparenz sorgt, wird bald in den Testbetrieb gehen. Wir konnten Konsolidierungsmaßnahmen ausgewogen gestalten.

Durch die Wahl zum Landtag im März diesen Jahres schied ich aus dem Landesparlament aus. Dadurch habe ich auch abwägen müssen, wo mein Lebensmittelpunkt in naher Zukunft bestehen wird. Dieser wird Halle sein. Durch den geplanten Wegzug aus Naumburg werde ich Ende des Monats auf mein Mandat im Naumburger Gemeinderat verzichten.

Ich möchte mich besonders bei allen bedanken, mit denen ich von 2004 bis 2009 sowie in den letzten beiden Jahren zusammengearbeitet habe. Da sie für mein kommunales Mandat als auch die Entwicklung linker Kommunalpolitik in Naumburg besonders wichtig waren, möchte ich besonders Katja Bier, Antje Perl und Jan Thyen danken.

Ich wünsche den Naumburger Stadträtinnen und Stadträten weiterhin viel Erfolg bei den Entscheidungen, die sie im Interesse der Stadt Naumburg treffen werden. Ich wünsche den Fraktionen ein gutes Miteinander und weiterhin ein kritisch-konstruktives Verhältnis zum Oberbürgermeister. Ich werde immer wieder gerne meine Freunde nach Naumburg einladen und mit der Stadt verbunden bleiben, hoffentlich bald als Zentrum eines Welterbegebiets.

Jan Wagner
Naumburg (Saale), den 11. Mai 2016

Geld für neue Gedenktafeln gespendet

DaNTB, 12.12.2015s Naumburger Tageblatt berichtete am 12. Dezember über die Aktion unserer Gemeinderatsfraktion.
Zum Hintergrund:
Im Sommer wurden die Gedenktafeln für die Naumburger Opfer von Gewaltherrschaft und Terror 1933-1945 gestohlen.
Diese Menschen waren ein Teil unserer Stadt und somit gebührt ihnen ein würdiges Gedenken. Daher setzt sich die LINKE für die Erneuerung der Tafeln ein.
Um der Forderung Nachdruck zu verleihen und mit gutem Beispiel voran zu gehen, spendete die Linke Fraktion 500,-€ an die Stadt.

Erhöhung der Parkgebüren? Bitte einen Schritt nach dem Anderen!

Der Versuch, die leeren Kassen der Städte und Gemeinden zu füllen, endet leider allzu oft in der unüberlegten Erweiterung und Erhöhung von Gebühren. Bevor man die Möglichkeiten, die bestehende Satzungen und Verordnungen bieten, voll umfänglich nutzt, erfindet man das Rad dann lieber zum zweiten Mal.
Was soll eine Erweiterung der bewirtschafteten Parkflächen der Stadt, wenn die Verwaltung nicht einmal in der Lage ist, die bestehenden Gebührenordnungen umzusetzen? Es ist inzwischen normal, dass auf dem Naumburger Marktplatz, nicht nur vor dem Rathaus rechts und links, ausserhalb jeglicher Markierungen geparkt wird. Angst vor Strafe muss man da nicht haben. Grundstückseigentümer können ihre Vorgärten problemlos zu Parkplätzen umfunktionieren. Auch hier heißt es oft: „Kein Problem, die entsprechende Satzung wird ohnehin nicht umgesetzt!“
Seit Jahren versucht die Stadt Naumburg den sog. Park-Such-Verkehr in der Innenstadt zu reduzieren und die Vogelwiese als zentrumsnahen, zentralen Parkplatz zu etablieren. Beim REWE Markt wurden sogar Ausgleichsparkplätze für Veranstaltungen auf der Vogelwiese gebaut. Bisher mit mäßigem Erfolg. Während die Vogelwiese nach wie vor deutlich unterlastet ist, drängelt sich der Verkehr weiterhin durch die Innenstadt und es wird scheinbar völlig unkontrolliert umhergeparkt. Zu Recht erboste Hinweise seitens der Anwohner gab es in der Vergangenheit zur Genüge.
DIE LINKE erachtet es als wesentlich sinnvoller, die Gebühren für die Vogelwiese auf ihrem derzeitigen Niveau zu belassen, um einen Anreiz für deren Nutzung zu schaffen und die bestehenden Verordnungen konsequent umzusetzen.
Ach ja, nach der Landesausstellung sollten ja die Gebühren wieder gesenkt werden.

Brief an Stadträte – Weinberge – touristische Entwicklung Landschaftsschutzgebiet und Bauvorhaben

Zitat aus einem Schreiben an die Stadträte:
>>Alle unterzeichnenden Naumburger Bürger besitzen Flurstücke im Bereich Weinberge, die seit 1997 im Landschaftsschutzgebiet „Saale“ liegen. Uns eint, dass wir bauliche Vorhaben (wie Erweiterung eines landwirtschaftlichen Betriebes + Wohnhaus, Straußenwirtschaft + Wohnhaus, Abriss Bungalowsiedlung + Neubau von Wohnhaus, Errichtung des gewonnenen Eigenheims auf eigenem Grundstück) in diesem Bereich z. T. seit Jahren anstreben, die an der rechtlichen Hürde: Lage im Landschaftsschutzgebiet scheitern.<<

Aus der Verordnung über den Naturpark „Saale-Unstrut-Triasland“:
„Die Zone 2 dient den Zielen der landschaftsbezogenen Erholung unter dem Aspekt eines naturverträglichen Tourismus. …“

Es ist nicht erkennbar, wie die genannten Baumaßnahmen den naturverträglichen Tourismus fördern sollen. Einzig das Projekt Straußenwirtschaft hat einen Bezug zum Tourismus, alles andere sind rein private Interessen, nämlich der Bau von Häusern im Landschaftsschutzgebiet. Dazu gibt es keine Notwendigkeit.
DIE LINKE Naumburg spricht sich gegen die Herauslösung von Flächen aus dem Landschaftsschutzgebiet „Saale“ aus. Das Ziel muss der Erhalt des Landschaftsschutzgebietes und der für den Naturraum typischen Vielfalt, Eigenart und Schönheit zum Wohle aller Bürger sein.

Seniorenbeirat für Naumburg bleibt Ziel der LINKEN

DIE LINKE bekräftigt aus gegebenen Anlass erneut ihren Wunsch nach einen offiziellen Seniorenbeirat für die Stadt Naumburg. Im Zuge der Verhandlungen über eine neue Hauptsatzung hatte DIE LINKE bereits einen entsprechenden Antrag eingebracht. Die anderen Fraktionen haben seinerzeit einen Seniorenbeirat abgelehnt, zuletzt haben einzelne Stadträte auch anderer Fraktionen aber ihren Willen für einen Seniorenbeirat bekundet.

Aus unserer Sicht ergibt sich in unserer Stadt die Situation, dass der Anteil an Seniorinnen und Senioren steigt, der Anteil in den regulären kommunalpolitischen Gremien das aber nicht abbildet. Um eine qualifizierte Meinung der Seniorinnen und Senioren der Stadt in die Entscheidungen des Rates und der Verwaltung besser einfließen zu lassen, erachten wir eine satzungsrechtlich festgelegte Seniorenvertretung als geboten. Wir bekräftigen, dass wir den Bedarf eines Seniorenbeirats nach wie vor als gegeben erachten.

DIE LINKE dankt dem Seniorenbeirat des Burgenlandkreises, dass die Fraktionen eingeladen wurden, ihre Position in der Stadt Naumburg vorstellen zu können. Besonders der Punkt auch ohne eine satzungsrechtlich festgelegte Seniorenvertretung Vertreter für die Stadt Naumburg in den Kreisseniorenbeirat zu benennen, war hier Thema. Im Hauptausschuss stimmte DIE LINKE zu, da ein Seniorenbeirat in Naumburg noch keine Mehrheit findet, den Rat, stellvertretend hier den Sozial und Kulturausschuss, mit der Benennung der entsprechenden Personen zu beauftragen.

Wir auf der Sitzung bekannt wurde, hat der Oberbürgermeister gegen den Beschluss des Hauptausschuss’ und ohne weitere Rücksprache mit den möglichen Vertretern diese gegenüber dem Kreisseniorenbeirat benannt. Das wunderte nicht nur die anwesenden Senioren. Die Fraktion DIE LINKE findet es nicht in Ordnung, dass sich der Oberbürgermeister gegen den Willen des Stadtrates so verhält.

Wir erwarten, dass der Beschluss des Hauptausschusses Grundlage für die Entsendung von Senioren in den Kreisseniorenbeirat bleibt und der Oberbürgermeister die Beschlüsse der Gremien des Rats beachtet. Sollte sich die Stimmungslage zu einer gemeindlichen Seniorenvertretung in der Kreisstadt in Zukunft ändern, würde sich diese Frage erübrigen. Für uns beleibt ein Seniorenbeirat zur seniorenpolitischen Unterstützung unserer Arbeit in der Stadt Naumburg ein wichtiges Ziel.