Hauptausschuss

Informationen aus dem Hauptausschuss

Der Hauptausschuss ist zuständig für folgende Aufgabengebiete:
1. Allgemeine Verwaltung und Personalwesen,
2. Finanzverwaltung,
3. Rechts- und Personenstandswesen sowie ortspolizeiliche Angelegenheiten, soweit sie in den Zuständigkeitsbereich der Stadt fallen und nicht der Oberbürgermeister gemäß § 63 Abs. 4 GO LSA abschließend zuständig ist,
4. Angelegenheiten, die nicht anderen beschließenden Ausschüssen zugewiesen sind,
5. Entgegennahme des Berichtes über den laufenden Haushaltsvollzug

LINKE und Sozialliberale verweigern den Haushalt 2015

Bei der gestrigen Sitzung des Gemeinderates verweigerten die Fraktionen der LINKEN und der Sozialliberalen dem Haushalt ihre Zustimmung. Dies hatte sehr gute Gründe:

  1. Das Beteiligungsverfahren des Gemeinderates am Prozess war diesmal unüblich überstürzt. So wurde der Termin für den Hauptausschuss plötzlich vorverlegt. So bestand keine Möglichkeit mehr eine Rückkopplung in den Fraktionen zu gewährleisten. Eine fundierte inhaltliche Auseinandersetzung mit einem der wichtigsten Elemente kommunaler Selbstverwaltung war somit nicht mehr möglich.
  2. Der Oberbürgermeister und die Verwaltung sollen zur vorgesehenen Ausgabenstreichung und Einnahmenerhöhung zunächst einmal konkret Stellung beziehen. Dies kann nicht allein Sache des Rates sein. Die Verwaltung muss zunächst Zuarbeiten leisten. Dies gilt insbesondere auch für eine Prioritätenliste hinsichtlich geplanter und beschlossener, aber aus der momentanen Haushaltslage heraus schwer oder gar nicht umzusetzender Investitionsmaßnahmen.
  3. Im letzten Jahr ging ein klarer Gestaltungsauftrag des Wählers an die CDU. Von dieser fehlen jedoch bisher konkrete Vorschläge zur Gestaltung der Zukunft. Vielmehr sind alle Dinge, die das Geld des Steuerzahlers kosten werden, unreflektiert mit CDU-Mehrheit durch den Gemeinderat gewunken worden.
  4. Die Stadt als Ganzes muss sich wesentlich energischer gegen den massiven Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung über das Finanzausgleichsgesetz (FAG) wehren! Hier reicht es aus nur über die Zwischeninstanz des Städte – und Gemeindebundes Kritik üben zu lassen. Es geht hier immerhin um nicht weniger als die Zukunft unserer Stadt.

Das Vorhaben, einen ausgeglichenen Haushalt 2015 zu beschließen, ist illusorisch. Aber wenn wir uns die Zeit nehmen, eine Prioritätenliste und konkret anzugehende Maßnahmen zur Ausgabenverringerung und Einnahmeerhöhung zu erarbeiten, haben wir einen Fahrplan für die nächsten Monate. Wir reden hier nicht von Beschlüssen, vielmehr von verbindlichen Absichtserklärungen, denn der Weg durch die einzelnen Gremien wird noch lang und steinig.

Bis dahin würde eine vorläufige Haushaltsführung greifen, alle notwendigen Zahlungen sind möglich, auch die Investitionen (z.B. Kurpromenade über die beschlossenen Verpflichtungsermächtigungen). Ein Haushalt kann dann mit der Vorlage des „Fahrplans“, der mit Zeit- und Zielvorgaben versehen ist, z.B. im April oder Mai beschlossen werden.

Dieser Zeit bedarf es aber, wenn man keine finanzielle Fehlkonstruktion fabrizieren will.

Transparenz und mehr Öffentlichkeit im Naumburger Rathaus

Im Kommunalwahlkampf war es häufig Thema: öffentliche Vorlagen, bishin zu Tagesordnungen des Rates, werden nur unzureichend im Internet veröffentlicht, öffentliche Ratsinformation im Netz finden nicht statt. DIE LINKE will diesen Zustand ändern und bringt daher nun zwei Anträge zu diesem Thema ein:

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