LINKE Fraktion

Initiativen und Anliegen der LINKEN Fraktion im Naumburger Gemeinderat

LINKE und Sozialliberale verweigern den Haushalt 2015

Bei der gestrigen Sitzung des Gemeinderates verweigerten die Fraktionen der LINKEN und der Sozialliberalen dem Haushalt ihre Zustimmung. Dies hatte sehr gute Gründe:

  1. Das Beteiligungsverfahren des Gemeinderates am Prozess war diesmal unüblich überstürzt. So wurde der Termin für den Hauptausschuss plötzlich vorverlegt. So bestand keine Möglichkeit mehr eine Rückkopplung in den Fraktionen zu gewährleisten. Eine fundierte inhaltliche Auseinandersetzung mit einem der wichtigsten Elemente kommunaler Selbstverwaltung war somit nicht mehr möglich.
  2. Der Oberbürgermeister und die Verwaltung sollen zur vorgesehenen Ausgabenstreichung und Einnahmenerhöhung zunächst einmal konkret Stellung beziehen. Dies kann nicht allein Sache des Rates sein. Die Verwaltung muss zunächst Zuarbeiten leisten. Dies gilt insbesondere auch für eine Prioritätenliste hinsichtlich geplanter und beschlossener, aber aus der momentanen Haushaltslage heraus schwer oder gar nicht umzusetzender Investitionsmaßnahmen.
  3. Im letzten Jahr ging ein klarer Gestaltungsauftrag des Wählers an die CDU. Von dieser fehlen jedoch bisher konkrete Vorschläge zur Gestaltung der Zukunft. Vielmehr sind alle Dinge, die das Geld des Steuerzahlers kosten werden, unreflektiert mit CDU-Mehrheit durch den Gemeinderat gewunken worden.
  4. Die Stadt als Ganzes muss sich wesentlich energischer gegen den massiven Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung über das Finanzausgleichsgesetz (FAG) wehren! Hier reicht es aus nur über die Zwischeninstanz des Städte – und Gemeindebundes Kritik üben zu lassen. Es geht hier immerhin um nicht weniger als die Zukunft unserer Stadt.

Das Vorhaben, einen ausgeglichenen Haushalt 2015 zu beschließen, ist illusorisch. Aber wenn wir uns die Zeit nehmen, eine Prioritätenliste und konkret anzugehende Maßnahmen zur Ausgabenverringerung und Einnahmeerhöhung zu erarbeiten, haben wir einen Fahrplan für die nächsten Monate. Wir reden hier nicht von Beschlüssen, vielmehr von verbindlichen Absichtserklärungen, denn der Weg durch die einzelnen Gremien wird noch lang und steinig.

Bis dahin würde eine vorläufige Haushaltsführung greifen, alle notwendigen Zahlungen sind möglich, auch die Investitionen (z.B. Kurpromenade über die beschlossenen Verpflichtungsermächtigungen). Ein Haushalt kann dann mit der Vorlage des „Fahrplans“, der mit Zeit- und Zielvorgaben versehen ist, z.B. im April oder Mai beschlossen werden.

Dieser Zeit bedarf es aber, wenn man keine finanzielle Fehlkonstruktion fabrizieren will.

Zukunft des Naumburger Theaters

Am gestrigen Montagabend fanden sich der Bundestagsabgeordnete Roland Claus und Vertreter der LINKEN Gemeinderatsfraktion im Naumburger Theater ein, um sich direkt vor Ort einen Überblick über den baulichen Zustand der aktuellen Spielstätte zu verschaffen. Dabei wurde mit der derzeitigen Intendantin Frau Dr. Susanne Schulz,  Mitgliedern des „Naumburger Theater- und Kinofreunde e.V.“, sowie Mitarbeitern des Theaters ausführlich über die Entwicklung des Theaters in den letzten Jahren informiert und über eine für die Stadt Naumburg insgesamt zufriedenstellende Zukunft des Kulturbetriebes diskutiert.

 

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Dilemma bei der Abstimmung über Kulturinselprojekt

Wenn beim Pokern ein Spieler All-In geht, setzt er alles was er besitzt und hofft darauf zu gewinnen, weiß aber auch, dass er alles verlieren kann. Vor einer vergleichbaren Dramatik steht der Naumburger Gemeinderat am kommenden Mittwoch. Dann gilt es darüber zu entscheiden, ob das Projekt Kulturinsel am Reußenplatz fortgeführt werden soll. Dies war auch Thema der letzten Fraktionssitzung der LINKEN.
Nachdem vor sechs Jahren begonnen wurde, im Rat euphorisch Beschlüsse zu fassen, die Planung voranzutreiben und Wettbewerbe auszuloben, steht man nun in Naumburg vor der Frage, ob all das umsonst gewesen sein soll.
Naumburg will Weltkulturerbe werden, den Tourismus intensivieren und in wenigen Jahren das tausendjährige Bestehen feiern. Grund genug, die vom Verfall bedrohten Quartiere instand zu setzen. Zudem sind die derzeitigen Standorte der Stadtbibliothek und des Stadtarchives kaum für ihre Nutzung geeignet. Handlungsbedarf besteht also mehr als genug.
Doch die Finanzierung ist nach wie vor unklar. Normalerweise liegt ein Finanzierungsplan vor, über den der Rat dann entscheidet. Diesmal soll aber vorher eine grundsätzliche Entscheidung getroffen werden, ohne dass die Finanzierung klar geregelt ist. Und so steht zu befürchten, dass die Stadt sich mit dem Projekt finanziell übernimmt, denn je mehr Zeit vergeht, desto höher werden die Kosten. Für weitere Projekte hätte die Stadt dann in den nächsten Jahren kaum mehr Geld zur Verfügung.
Wird das Projekt andererseits fallen gelassen, müssen 300.000,- € Fördergelder zurückgezahlt werden, ohne irgendein Ergebnis vorweisen zu können. Nach sechs Jahren Projektarbeit steht hierbei auch die Glaubwürdigkeit des Rates auf dem Spiel. Die Bausubstanz zerfällt weiter und eines der wertvollsten Stadtarchive Mitteldeutschlands gleich mit.
DIE LINKE Fraktion empfiehlt, zunächst um die nötigen Fördermittel zu kämpfen, schnell klare Zusagen vom Land einzufordern, damit man eine solide Entscheidungsgrundlage habe.
Am kommenden Mittwoch wird es keine gemeinsame Stimme der LINKEN Fraktion geben. Die Frage um Geld und Glaubwürdigkeit muss jeder der Abgeordneten mit dem eigenen Gewissen beantworten.

Transparenz und mehr Öffentlichkeit im Naumburger Rathaus

Im Kommunalwahlkampf war es häufig Thema: öffentliche Vorlagen, bishin zu Tagesordnungen des Rates, werden nur unzureichend im Internet veröffentlicht, öffentliche Ratsinformation im Netz finden nicht statt. DIE LINKE will diesen Zustand ändern und bringt daher nun zwei Anträge zu diesem Thema ein:

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Antrag zu Kostenbeiträgen in Kindertageseinrichtungen

Am 25.11. war wieder Sitzung im Sozial- und Kulturausschuss. Ein Hauptthema war die Änderung der Satzung zur Erhebung von Kostenbeiträgen in Kindertageseinrichtungen. Das Thema ging ja insbesondere wegen der massiven Erhöhung der Gebühren für Krippenplätze schon durch die Presse. Was uns auch in der Vergangenheit an jeder dieser Satzungen fehlte, war eine angemessene Beachtung der Einkommen der Eltern an den Gebühren! Gerade für die vielen Grenzfälle (Einkommen knapp über SGB 2) ist jegliche Erhöhung eine nicht hinnehmbare Belastung. Auf unseren Antrag hin hat die Mehrheit der Ausschussmitglieder die Verwaltung beauftragt, einen Satzungsentwurf zu erarbeiten, wo die Einkommen der Eltern entsprechende Beachtung finden! Was in München, Köln, Trier und Jena gut funktioniert, sollte doch auch bei uns in Naumburg zu mehr sozialer Gerechtigkeit führen.

Aktuell berichtet auch das Naumburger Tageblatt dazu.