OB & Verwaltung

Geld für neue Gedenktafeln gespendet

DaNTB, 12.12.2015s Naumburger Tageblatt berichtete am 12. Dezember über die Aktion unserer Gemeinderatsfraktion.
Zum Hintergrund:
Im Sommer wurden die Gedenktafeln für die Naumburger Opfer von Gewaltherrschaft und Terror 1933-1945 gestohlen.
Diese Menschen waren ein Teil unserer Stadt und somit gebührt ihnen ein würdiges Gedenken. Daher setzt sich die LINKE für die Erneuerung der Tafeln ein.
Um der Forderung Nachdruck zu verleihen und mit gutem Beispiel voran zu gehen, spendete die Linke Fraktion 500,-€ an die Stadt.

Erhöhung der Parkgebüren? Bitte einen Schritt nach dem Anderen!

Der Versuch, die leeren Kassen der Städte und Gemeinden zu füllen, endet leider allzu oft in der unüberlegten Erweiterung und Erhöhung von Gebühren. Bevor man die Möglichkeiten, die bestehende Satzungen und Verordnungen bieten, voll umfänglich nutzt, erfindet man das Rad dann lieber zum zweiten Mal.
Was soll eine Erweiterung der bewirtschafteten Parkflächen der Stadt, wenn die Verwaltung nicht einmal in der Lage ist, die bestehenden Gebührenordnungen umzusetzen? Es ist inzwischen normal, dass auf dem Naumburger Marktplatz, nicht nur vor dem Rathaus rechts und links, ausserhalb jeglicher Markierungen geparkt wird. Angst vor Strafe muss man da nicht haben. Grundstückseigentümer können ihre Vorgärten problemlos zu Parkplätzen umfunktionieren. Auch hier heißt es oft: „Kein Problem, die entsprechende Satzung wird ohnehin nicht umgesetzt!“
Seit Jahren versucht die Stadt Naumburg den sog. Park-Such-Verkehr in der Innenstadt zu reduzieren und die Vogelwiese als zentrumsnahen, zentralen Parkplatz zu etablieren. Beim REWE Markt wurden sogar Ausgleichsparkplätze für Veranstaltungen auf der Vogelwiese gebaut. Bisher mit mäßigem Erfolg. Während die Vogelwiese nach wie vor deutlich unterlastet ist, drängelt sich der Verkehr weiterhin durch die Innenstadt und es wird scheinbar völlig unkontrolliert umhergeparkt. Zu Recht erboste Hinweise seitens der Anwohner gab es in der Vergangenheit zur Genüge.
DIE LINKE erachtet es als wesentlich sinnvoller, die Gebühren für die Vogelwiese auf ihrem derzeitigen Niveau zu belassen, um einen Anreiz für deren Nutzung zu schaffen und die bestehenden Verordnungen konsequent umzusetzen.
Ach ja, nach der Landesausstellung sollten ja die Gebühren wieder gesenkt werden.

Brief an Stadträte – Weinberge – touristische Entwicklung Landschaftsschutzgebiet und Bauvorhaben

Zitat aus einem Schreiben an die Stadträte:
>>Alle unterzeichnenden Naumburger Bürger besitzen Flurstücke im Bereich Weinberge, die seit 1997 im Landschaftsschutzgebiet „Saale“ liegen. Uns eint, dass wir bauliche Vorhaben (wie Erweiterung eines landwirtschaftlichen Betriebes + Wohnhaus, Straußenwirtschaft + Wohnhaus, Abriss Bungalowsiedlung + Neubau von Wohnhaus, Errichtung des gewonnenen Eigenheims auf eigenem Grundstück) in diesem Bereich z. T. seit Jahren anstreben, die an der rechtlichen Hürde: Lage im Landschaftsschutzgebiet scheitern.<<

Aus der Verordnung über den Naturpark „Saale-Unstrut-Triasland“:
„Die Zone 2 dient den Zielen der landschaftsbezogenen Erholung unter dem Aspekt eines naturverträglichen Tourismus. …“

Es ist nicht erkennbar, wie die genannten Baumaßnahmen den naturverträglichen Tourismus fördern sollen. Einzig das Projekt Straußenwirtschaft hat einen Bezug zum Tourismus, alles andere sind rein private Interessen, nämlich der Bau von Häusern im Landschaftsschutzgebiet. Dazu gibt es keine Notwendigkeit.
DIE LINKE Naumburg spricht sich gegen die Herauslösung von Flächen aus dem Landschaftsschutzgebiet „Saale“ aus. Das Ziel muss der Erhalt des Landschaftsschutzgebietes und der für den Naturraum typischen Vielfalt, Eigenart und Schönheit zum Wohle aller Bürger sein.

Kirschfest: Probleme gemeinsam lösen

Die Firebirds brachten es am Kirschfestmontag auf den Punkte: Die ungeheure Vielfalt des Kirschfestes ist etwas ganz besonderes, das so kaum ein anderes Volksfest zu bieten hat. Und eben jene Besonderheit gilt es zu bewahren. Bei der gestrigen Auswertung des Kirschfestes 2015 zeigten sich hierfür gute Ansätze, aber auch diverse Probleme.
Die relativ wenigen Wortmeldungen seitens der Vereine signalisierten aber eindeutig einen enormen Gesprächs- und Klärungsbedarf für die vielfältigen Problemfelder. Insofern begrüßt DIE LINKE das Vorhaben des OB Bernward Küper, bis Jahresende Lösungen finden zu wollen, um das Kirschfest 2016 ohne größere Querelen vorbereiten zu können und den Charakter eines Volksfestes zu erhalten.
Den von Küper vorgeschlagenen Weg, kleine Arbeitsgruppen zu bilden, die sich mit Einzelfragen beschäftigen, hält DIE LINKE jedoch für wenig zielführend.
Die Reduzierung auf wenige Personen führt zunächst vor allem dazu, dass die Meinungen, Ideen und Ansichten vieler Beteiligter nicht gebührend berücksichtigt oder gleich ganz außen vor gelassen werden. Der Idee eines Volksfestes kann man somit gar nicht gerecht werden.
Ein weiteres Problem stellt die mangelnde Transparenz solcher Arbeitsgruppen dar. Die inzwischen sehr komplexen Problemstellungen erfordern aber geradezu eine transparente, für alle nachvollziehbare Lösungsfindung.
Darüber hinaus wurde im Rahmen der Auswertung deutlich, wie sehr die Meinungen z.B. über den Charakter der Vogelwiese auseinandergehen oder wie ohnmächtig man gemeinsam vor Problemen steht, bei denen sich zunächst alle einig sind (z.B. Lärm oder Abfallentsorgung). Auch hier ist zu befürchten, dass Vorschläge abgestimmt werden, die nicht im Interesse der Mehrheit sind.
DIE LINKE schlägt stattdessen einen professionell moderierten Prozess vor, der möglichst alle Beteiligten mit einbezieht. Entsprechende Arbeitsweisen sind inzwischen in der Wirtschaft oder anderen Städten durchaus Gang und Gäbe, um komplexe Problemstellungen für alle zufriedenstellend und nachhaltig zu bearbeiten.
Die Vorteile liegen auf der Hand: Die Einbeziehung möglichst vieler Akteure führt zu Ergebnissen, in denen sich die Mehrheit wiederfindet, wodurch die Idee des Volksfestes gestärkt wird. Durch die Transparenz des Prozesses entsteht mehr Verständnis für bestimmte Problemlagen, aber auch für den Wert der eigenen Meinung. Auch Fehlinterpretationen, dass der dargestellte Rückgang bei den 5-Tages-Eintritten ein Indiz dafür sei, dass die Preiserhöhung bei der Bevölkerung gut angenommen worden sei, können somit schnell berichtigt werden.
Zu guter Letzt entlastet solch ein Prozess auch die Stadtverwaltung selbst, da sie sich hierbei als gleichberechtigter Akteur inhaltlich einbringen kann, ohne darüber hinaus weitere Aufgaben erfüllen zu müssen.
Die Erfahrungen in anderen Städten (z.B. Ludwigshafen, Vierssen, Bad Oldesloe usw.) zeigen den Erfolg solcher Methoden. Das Kirschfest als identifikationsstiftendes Moment in Naumburg ist unserer Meinung nach zu wichtig, als dass man es einem kleinen Kreis von Auserwählten überlassen kann.

LINKE und Sozialliberale verweigern den Haushalt 2015

Bei der gestrigen Sitzung des Gemeinderates verweigerten die Fraktionen der LINKEN und der Sozialliberalen dem Haushalt ihre Zustimmung. Dies hatte sehr gute Gründe:

  1. Das Beteiligungsverfahren des Gemeinderates am Prozess war diesmal unüblich überstürzt. So wurde der Termin für den Hauptausschuss plötzlich vorverlegt. So bestand keine Möglichkeit mehr eine Rückkopplung in den Fraktionen zu gewährleisten. Eine fundierte inhaltliche Auseinandersetzung mit einem der wichtigsten Elemente kommunaler Selbstverwaltung war somit nicht mehr möglich.
  2. Der Oberbürgermeister und die Verwaltung sollen zur vorgesehenen Ausgabenstreichung und Einnahmenerhöhung zunächst einmal konkret Stellung beziehen. Dies kann nicht allein Sache des Rates sein. Die Verwaltung muss zunächst Zuarbeiten leisten. Dies gilt insbesondere auch für eine Prioritätenliste hinsichtlich geplanter und beschlossener, aber aus der momentanen Haushaltslage heraus schwer oder gar nicht umzusetzender Investitionsmaßnahmen.
  3. Im letzten Jahr ging ein klarer Gestaltungsauftrag des Wählers an die CDU. Von dieser fehlen jedoch bisher konkrete Vorschläge zur Gestaltung der Zukunft. Vielmehr sind alle Dinge, die das Geld des Steuerzahlers kosten werden, unreflektiert mit CDU-Mehrheit durch den Gemeinderat gewunken worden.
  4. Die Stadt als Ganzes muss sich wesentlich energischer gegen den massiven Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung über das Finanzausgleichsgesetz (FAG) wehren! Hier reicht es aus nur über die Zwischeninstanz des Städte – und Gemeindebundes Kritik üben zu lassen. Es geht hier immerhin um nicht weniger als die Zukunft unserer Stadt.

Das Vorhaben, einen ausgeglichenen Haushalt 2015 zu beschließen, ist illusorisch. Aber wenn wir uns die Zeit nehmen, eine Prioritätenliste und konkret anzugehende Maßnahmen zur Ausgabenverringerung und Einnahmeerhöhung zu erarbeiten, haben wir einen Fahrplan für die nächsten Monate. Wir reden hier nicht von Beschlüssen, vielmehr von verbindlichen Absichtserklärungen, denn der Weg durch die einzelnen Gremien wird noch lang und steinig.

Bis dahin würde eine vorläufige Haushaltsführung greifen, alle notwendigen Zahlungen sind möglich, auch die Investitionen (z.B. Kurpromenade über die beschlossenen Verpflichtungsermächtigungen). Ein Haushalt kann dann mit der Vorlage des „Fahrplans“, der mit Zeit- und Zielvorgaben versehen ist, z.B. im April oder Mai beschlossen werden.

Dieser Zeit bedarf es aber, wenn man keine finanzielle Fehlkonstruktion fabrizieren will.