Wirtschaftsausschuss

Der Wirtschaftsausschuss ist zuständig für folgende Aufgabengebiete:
1. Liegenschaften
2. Wirtschaftsförderung
3. Fremdenverkehr
4. Marktwesen.

Neue Blitzer für Naumburg?

Der Wirtschaftsausschuss nimmt zur Kenntnis, dass an vier Standorten innerhalb des Stadtgebietsgebietes stationäre Geschwindigkeitsmesseinrichtungen installiert werden.

So lautet der Beschlussvorschlag, welcher dem Wirtschaftsausschuss zur letzten Sitzung vorgelegt wurde. Gegen Geschwindigkeitsüberwachung zum Zwecke der Verkehrssicherheit ist nichts einzuwenden, dieses ist sinnvoll und notwendig.

Um an verlässliche Daten zu kommen, wurden an 6 Standorten eine Woche Zähl- und Messungen des Verkehrs vorgenommen. Dabei wurde erfasst, wie viel Prozent über 60 km/h bei erlaubten 50 km/h gefahren sind.

Naumburg Weißenfelser Straße/Höhe Esso-Tankstelle 5,07%
Bad Kösen Eckartsbergaer Straße 0,04%
Neuflemmingen 24,35%
Hassenhausen 24,34%
Schulpforte 39,27%
Bad Kösen – Bahnhofstraße 4,86%

Nun sollen also an den vier Stellen mit der höchsten Überschreitung stationäre Geschwindigkeitsmesseinrichtungen installiert werden. Anhand des vorgelegten Zahlenmaterials ist nicht erkennbar, ob es Unfallschwerpunkte sind und ob es nicht im Sinne der Verkehrssicherheit Standorte gibt, die sinnvoller sind. Die Sicherheit auf den Schulwegen muss höchste Priorität haben.

Und dann ist da noch die Frage nach dem erhöhten Personalbedarf, der in der Vorlage angekündigt wird. Es müssen also Planstellen geschaffen werden, die Personalkosten verursachen und wie die Zahlen Bad Kösen, Eckartsbergaer Straße zeigen, sprechen sich stationäre Blitzer schnell rum. Als Grund, warum der Blitzer in Bad Kösen nicht in Betrieb ist, nannte die Verwaltung, das sich die Umrüstung nicht lohnt. Eine deutliche Reduzierung der Geschwindigkeitsübertretungen ist auch an den neuen Standorten zu erwarten. Kaum Einnahmen, dafür hohe Verwaltungskosten wird das Ergebnis sein.
Daher fordern wir, eine Überprüfung der Standorte. Vorteile der Verkehrssicherheit, insbesondere auf Schulwegen muss Vorrang vor evtl. Mehreinnahmen haben.
Die Verträge mit germanradar, die die Blitzer zur Verfügung stellen, sind offen zu legen.
Es sind Maßnahmen zu ergreifen, die verhindern, das die Personalmehrkosten, die Einnahmen überschreiten.