Neue Blitzer für Naumburg?

Der Wirtschaftsausschuss nimmt zur Kenntnis, dass an vier Standorten innerhalb des Stadtgebietsgebietes stationäre Geschwindigkeitsmesseinrichtungen installiert werden.

So lautet der Beschlussvorschlag, welcher dem Wirtschaftsausschuss zur letzten Sitzung vorgelegt wurde. Gegen Geschwindigkeitsüberwachung zum Zwecke der Verkehrssicherheit ist nichts einzuwenden, dieses ist sinnvoll und notwendig.

Um an verlässliche Daten zu kommen, wurden an 6 Standorten eine Woche Zähl- und Messungen des Verkehrs vorgenommen. Dabei wurde erfasst, wie viel Prozent über 60 km/h bei erlaubten 50 km/h gefahren sind.

Naumburg Weißenfelser Straße/Höhe Esso-Tankstelle 5,07%
Bad Kösen Eckartsbergaer Straße 0,04%
Neuflemmingen 24,35%
Hassenhausen 24,34%
Schulpforte 39,27%
Bad Kösen – Bahnhofstraße 4,86%

Nun sollen also an den vier Stellen mit der höchsten Überschreitung stationäre Geschwindigkeitsmesseinrichtungen installiert werden. Anhand des vorgelegten Zahlenmaterials ist nicht erkennbar, ob es Unfallschwerpunkte sind und ob es nicht im Sinne der Verkehrssicherheit Standorte gibt, die sinnvoller sind. Die Sicherheit auf den Schulwegen muss höchste Priorität haben.

Und dann ist da noch die Frage nach dem erhöhten Personalbedarf, der in der Vorlage angekündigt wird. Es müssen also Planstellen geschaffen werden, die Personalkosten verursachen und wie die Zahlen Bad Kösen, Eckartsbergaer Straße zeigen, sprechen sich stationäre Blitzer schnell rum. Als Grund, warum der Blitzer in Bad Kösen nicht in Betrieb ist, nannte die Verwaltung, das sich die Umrüstung nicht lohnt. Eine deutliche Reduzierung der Geschwindigkeitsübertretungen ist auch an den neuen Standorten zu erwarten. Kaum Einnahmen, dafür hohe Verwaltungskosten wird das Ergebnis sein.
Daher fordern wir, eine Überprüfung der Standorte. Vorteile der Verkehrssicherheit, insbesondere auf Schulwegen muss Vorrang vor evtl. Mehreinnahmen haben.
Die Verträge mit germanradar, die die Blitzer zur Verfügung stellen, sind offen zu legen.
Es sind Maßnahmen zu ergreifen, die verhindern, das die Personalmehrkosten, die Einnahmen überschreiten.

Stellenausschreibung

22. April 2015  Gemeinderat, LINKE Fraktion

Wir suchen genau Dich: Politisch interessiert, mit Organisationstalent und Umsetzungsvermögen!

Die Fraktion DIE LINKE im Gemeinderat der Stadt Naumburg schreibt zum 01.05.2015 die Stelle der FraktionsmitarbeiteIn aus.
Die Stelle hat einen Umfang von ca. 20 Stunden im Monat. Die Tätigkeit ist zum Teil im Homeoffice zu erledigen, darüber hinaus ist die Teilnahme an Fraktionssitzungen und Gemeinderatssitzungen erforderlich.
Wir suchen eine(n) politisch interessierte(n) MitarbeiterIn, die über Grundkenntnisse der kommunalpolitischen Strukturen in der Stadt Naumburg verfügt.
Wir gehen davon aus, das eine grundsätzliche Identifikation mit den politischen Zielen der Partei DIE LINKE. selbstverständlich ist.

Bewerbungen an:  jan.thyen@die-linke-Naumburg.de

Update (30.04.2015): Die Ausschreibung ist beendet. Über die Einstellung eines Fraktionsassistenten werden wir im Blog informieren.

Lesen wider das Vergessen

DIE LINKE Naumburg lädt hiermit herzlich alle Bürgerinnen und Bürger zu der Veranstaltung „Lesen wider das Vergessen“ am So, 10. Mai 2015, ab 10:00 Uhr in die Jakobstraße Naumburg ein.
Anlass der Veranstaltung ist die mahnende Erinnerung an die Bücherverbrennung am 10. Mai 1933. Die Brandspur der Nazis führte durch 22 deutsche Universitätsstädte.
Was dies für Bücher waren und warum sie verbrannt wurden, ist als Erinnerung und Mahnung wach zu halten. Vor allem jungen Menschen sollten wissen, warum beispielsweise Bücher von Kästner, Remarque, Tucholsky und Ossietzky in Flammen aufgingen.
Das Glück, ohne Einschränkungen, Bücher lesen zu können, ist ein über Jahrhunderte hart erkämpftes Recht und muss überall auf der  Welt möglich sein. Freier Zugang zu Wissen ist ein Menschenrecht.
Mitwirkende sind:
Schülerinnen und Schüler des Domgymnasiums Naumburg
Schülerinnen und Schüler der Freien Schule Burgenland
Mitglieder des Bündnis für Demokratie Naumburg
Schauspieler und Schauspielerinnen des Theater Naumburg
Mitglieder der Kreismusikschule Burgenlandkreis
Mitglieder der Partei DIE LINKE.
und weitere.

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Die Wohlfühl-Kommune

Kommunalpolitische Werkstatt in Naumburg

Kommune ist Heimat. Wie aber soll diese aussehen und gestaltet werden, damit wir uns darin wohlfühlen, damit Kinder und Senioren, Familien und Alleinstehende, Menschen mit und ohne Behinderung miteinander an einem Ort leben können?

Diesen und weiten Fragen will DIE LINKE zusammen mit dem Kommunalpolitischen Forum e.V. gemeinsam mit interessierten und engagierten Bürgern am Sonnabend, den 11. April, ab 10:00 Uhr im Hotel Kaiserhof (Bahnhofstraße 35-37) in Naumburg nachgehen.

Für die vier Themenbereiche Bürgerkommune, Kommune der Zukunft, Inklusion und Willkommenskultur konnten Marion Krischok (Halle), Frau Dr. Barbara Kaaden (Merseburg), Frau Dr. Ines Budnik (MLU Halle) und die Landtagsabgeordnete Henriette Quade als kompetente Begleiterinnen gewonnen werden.

Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, an der Werkstatt teilzunehmen, um Impulse für ihre Kommune zu setzen.

Um eine Anmeldung wird gebeten.
E-Mail:           lgst@dielinke-lsa.de
Telefon:          (0391) 7 32 48 40

weitere Informationen finden Sie hier

LINKE und Sozialliberale verweigern den Haushalt 2015

Bei der gestrigen Sitzung des Gemeinderates verweigerten die Fraktionen der LINKEN und der Sozialliberalen dem Haushalt ihre Zustimmung. Dies hatte sehr gute Gründe:

  1. Das Beteiligungsverfahren des Gemeinderates am Prozess war diesmal unüblich überstürzt. So wurde der Termin für den Hauptausschuss plötzlich vorverlegt. So bestand keine Möglichkeit mehr eine Rückkopplung in den Fraktionen zu gewährleisten. Eine fundierte inhaltliche Auseinandersetzung mit einem der wichtigsten Elemente kommunaler Selbstverwaltung war somit nicht mehr möglich.
  2. Der Oberbürgermeister und die Verwaltung sollen zur vorgesehenen Ausgabenstreichung und Einnahmenerhöhung zunächst einmal konkret Stellung beziehen. Dies kann nicht allein Sache des Rates sein. Die Verwaltung muss zunächst Zuarbeiten leisten. Dies gilt insbesondere auch für eine Prioritätenliste hinsichtlich geplanter und beschlossener, aber aus der momentanen Haushaltslage heraus schwer oder gar nicht umzusetzender Investitionsmaßnahmen.
  3. Im letzten Jahr ging ein klarer Gestaltungsauftrag des Wählers an die CDU. Von dieser fehlen jedoch bisher konkrete Vorschläge zur Gestaltung der Zukunft. Vielmehr sind alle Dinge, die das Geld des Steuerzahlers kosten werden, unreflektiert mit CDU-Mehrheit durch den Gemeinderat gewunken worden.
  4. Die Stadt als Ganzes muss sich wesentlich energischer gegen den massiven Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung über das Finanzausgleichsgesetz (FAG) wehren! Hier reicht es aus nur über die Zwischeninstanz des Städte – und Gemeindebundes Kritik üben zu lassen. Es geht hier immerhin um nicht weniger als die Zukunft unserer Stadt.

Das Vorhaben, einen ausgeglichenen Haushalt 2015 zu beschließen, ist illusorisch. Aber wenn wir uns die Zeit nehmen, eine Prioritätenliste und konkret anzugehende Maßnahmen zur Ausgabenverringerung und Einnahmeerhöhung zu erarbeiten, haben wir einen Fahrplan für die nächsten Monate. Wir reden hier nicht von Beschlüssen, vielmehr von verbindlichen Absichtserklärungen, denn der Weg durch die einzelnen Gremien wird noch lang und steinig.

Bis dahin würde eine vorläufige Haushaltsführung greifen, alle notwendigen Zahlungen sind möglich, auch die Investitionen (z.B. Kurpromenade über die beschlossenen Verpflichtungsermächtigungen). Ein Haushalt kann dann mit der Vorlage des „Fahrplans“, der mit Zeit- und Zielvorgaben versehen ist, z.B. im April oder Mai beschlossen werden.

Dieser Zeit bedarf es aber, wenn man keine finanzielle Fehlkonstruktion fabrizieren will.