Schlagwort: Antrag

Geld für neue Gedenktafeln gespendet

DaNTB, 12.12.2015s Naumburger Tageblatt berichtete am 12. Dezember über die Aktion unserer Gemeinderatsfraktion.
Zum Hintergrund:
Im Sommer wurden die Gedenktafeln für die Naumburger Opfer von Gewaltherrschaft und Terror 1933-1945 gestohlen.
Diese Menschen waren ein Teil unserer Stadt und somit gebührt ihnen ein würdiges Gedenken. Daher setzt sich die LINKE für die Erneuerung der Tafeln ein.
Um der Forderung Nachdruck zu verleihen und mit gutem Beispiel voran zu gehen, spendete die Linke Fraktion 500,-€ an die Stadt.

LINKE und Sozialliberale verweigern den Haushalt 2015

Bei der gestrigen Sitzung des Gemeinderates verweigerten die Fraktionen der LINKEN und der Sozialliberalen dem Haushalt ihre Zustimmung. Dies hatte sehr gute Gründe:

  1. Das Beteiligungsverfahren des Gemeinderates am Prozess war diesmal unüblich überstürzt. So wurde der Termin für den Hauptausschuss plötzlich vorverlegt. So bestand keine Möglichkeit mehr eine Rückkopplung in den Fraktionen zu gewährleisten. Eine fundierte inhaltliche Auseinandersetzung mit einem der wichtigsten Elemente kommunaler Selbstverwaltung war somit nicht mehr möglich.
  2. Der Oberbürgermeister und die Verwaltung sollen zur vorgesehenen Ausgabenstreichung und Einnahmenerhöhung zunächst einmal konkret Stellung beziehen. Dies kann nicht allein Sache des Rates sein. Die Verwaltung muss zunächst Zuarbeiten leisten. Dies gilt insbesondere auch für eine Prioritätenliste hinsichtlich geplanter und beschlossener, aber aus der momentanen Haushaltslage heraus schwer oder gar nicht umzusetzender Investitionsmaßnahmen.
  3. Im letzten Jahr ging ein klarer Gestaltungsauftrag des Wählers an die CDU. Von dieser fehlen jedoch bisher konkrete Vorschläge zur Gestaltung der Zukunft. Vielmehr sind alle Dinge, die das Geld des Steuerzahlers kosten werden, unreflektiert mit CDU-Mehrheit durch den Gemeinderat gewunken worden.
  4. Die Stadt als Ganzes muss sich wesentlich energischer gegen den massiven Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung über das Finanzausgleichsgesetz (FAG) wehren! Hier reicht es aus nur über die Zwischeninstanz des Städte – und Gemeindebundes Kritik üben zu lassen. Es geht hier immerhin um nicht weniger als die Zukunft unserer Stadt.

Das Vorhaben, einen ausgeglichenen Haushalt 2015 zu beschließen, ist illusorisch. Aber wenn wir uns die Zeit nehmen, eine Prioritätenliste und konkret anzugehende Maßnahmen zur Ausgabenverringerung und Einnahmeerhöhung zu erarbeiten, haben wir einen Fahrplan für die nächsten Monate. Wir reden hier nicht von Beschlüssen, vielmehr von verbindlichen Absichtserklärungen, denn der Weg durch die einzelnen Gremien wird noch lang und steinig.

Bis dahin würde eine vorläufige Haushaltsführung greifen, alle notwendigen Zahlungen sind möglich, auch die Investitionen (z.B. Kurpromenade über die beschlossenen Verpflichtungsermächtigungen). Ein Haushalt kann dann mit der Vorlage des „Fahrplans“, der mit Zeit- und Zielvorgaben versehen ist, z.B. im April oder Mai beschlossen werden.

Dieser Zeit bedarf es aber, wenn man keine finanzielle Fehlkonstruktion fabrizieren will.

Transparenz und mehr Öffentlichkeit im Naumburger Rathaus

Im Kommunalwahlkampf war es häufig Thema: öffentliche Vorlagen, bishin zu Tagesordnungen des Rates, werden nur unzureichend im Internet veröffentlicht, öffentliche Ratsinformation im Netz finden nicht statt. DIE LINKE will diesen Zustand ändern und bringt daher nun zwei Anträge zu diesem Thema ein:

Ganzen Beitrag lesen »

Antrag zu Kostenbeiträgen in Kindertageseinrichtungen

Am 25.11. war wieder Sitzung im Sozial- und Kulturausschuss. Ein Hauptthema war die Änderung der Satzung zur Erhebung von Kostenbeiträgen in Kindertageseinrichtungen. Das Thema ging ja insbesondere wegen der massiven Erhöhung der Gebühren für Krippenplätze schon durch die Presse. Was uns auch in der Vergangenheit an jeder dieser Satzungen fehlte, war eine angemessene Beachtung der Einkommen der Eltern an den Gebühren! Gerade für die vielen Grenzfälle (Einkommen knapp über SGB 2) ist jegliche Erhöhung eine nicht hinnehmbare Belastung. Auf unseren Antrag hin hat die Mehrheit der Ausschussmitglieder die Verwaltung beauftragt, einen Satzungsentwurf zu erarbeiten, wo die Einkommen der Eltern entsprechende Beachtung finden! Was in München, Köln, Trier und Jena gut funktioniert, sollte doch auch bei uns in Naumburg zu mehr sozialer Gerechtigkeit führen.

Aktuell berichtet auch das Naumburger Tageblatt dazu.

Klarheit über Vermietung und Verkauf von Garagen

DIE LINKE Fraktion im Ortschaftsrat Bad Kösen drängt auf Klärung über die Praxis bei Vermietung und Verkauf von Garagen durch die GWG in Bad Kösen. „Von nicht nachvollziehbaren und subjektiven Entscheidungen, auch von Willkür ist die Rede“, heißt es in einem Antrag, den die Fraktion bei der Stadtverwaltung eingereicht hat.
Den gesamten Antrag können Sie hier nachlesen:

Antrag Verfahrensweise Garagenkauf