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Gut regiert mit Links – Bodo Ramelow zu Gast in Freyburg

Rappelvoll ist es am Abend des 15. Februar im Saal des Berghotels »Zum Edelacker« in Freyburg an der Unstrut. Genau dort, wo sonst die Wahl der Saale-Unstrut-Weinkönigin stattfindet. Aber diesmal geht es um eine andere Wahl, um die am 13. März 2016 zum 7. Landtag in Sachsen-Anhalt. „Gut regiert mit Links“ ist der Titel, unter dem die Diskussion steht, zu der Jan Wagner, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Landtag und Direktkandidat in Naumburg, prominente Gäste eingeladen hat: den Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen, Bodo Ramelow, und Matthias Höhn, Landtagsabgeordneter und Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE.

Was in Thüringen entstanden ist, sagt Bodo Ramelow, war die logische Konsequenz aus dem, was in Sachsen-Anhalt mit der Tolerierung einer rot-grünen Koalition Mitte der 90er Jahre begonnen hat. Damit öffnete sich ein Weg für neue Modelle. In Thüringen hat man 2014 den Mit gehabt, etwas ganz Neues auszuprobieren. Die Regierungskoalition verfügt über eine Stimme Mehrheit. Fast alle haben gesagt, das könne niemals funktionieren. Und nun zeigt sich schon über ein Jahr lang, dass es funktioniert und dass es gut funktioniert. So hat Thüringen zum Beispiel die niedrigste Arbeitslosenquote von allen neuen Bundesländern und liegt auf Platz sieben im Bundesvergleich. Unterm Strich bleibt festzuhalten: Ein Roter regiert, und es gibt Erfolge!

Sachsen-Anhalts Bilanz sieht in vielen anderen Bereichen nicht so gut aus, da liegt das Land weit hinten. Das reicht vom Wirtschaftswachstum bis zur Zahl der Schulabbrecher. Deshalb braucht es einen Politikwechsel. Der ist mit der jetzigen Landesregierung nicht zu erwarten. Es bedarf also auch eines Regierungswechsels. Ziel der Partei DIE LINKE ist es, die CDU in der Landesregierung abzulösen und die nächste Landesregierung selbst zu führen. Wie sie das schaffen will, kann und wird – darüber diskutierten in Freyburg Jan Wagner, Matthias Höhn, Bodo Ramelow und ein sehr interessiertes Publikum.

Dabei kamen landespolitische Themen wie die Schulpolitik und der Netzausbau zur Sprache. Zur Integrationspolitik und der Frage, wie wir in unserer Gesellschaft zusammenleben wollen, waren sich die anwesenden einig, dass mit einem offenen und sachlichen Diskurs aktuellen antidemokratischen Bewegungen Einhalt geboten werden kann. Mit Blick z.B. auf die TTIP-Verhandlungen zeigt sich, dass die öffentliche Debatte wieder dringend ermöglicht werden muss.

Außerdem wurde die Frage diskutiert, wie Regierungen der Länder über den Bundesrat Einfluss auf die Bundespolitik nehmen können. Klassischerweise teilen sich Landesregierungen im Bundesrat in einen A- und einen B-Block ein. Als linker Ministerpräsident sieht sich Bodo Ramelow „blockfrei“, was Vorteile bei der Ansprache spezifisch thüringischer, aber auch ostdeutscher Angelegenheiten hat. Dies gelänge noch besser, wenn er nicht mehr alleine Blockfreiheit genieße, sondern nach der Landtagswahl von einem linken Ministerpräsidenten Wulf Gallert unterstützt werden wird.

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Demonstration in Naumburg

Ca. 500 Personen demonstrierten letzten Sonnabend (07.11.2015) in Naumburg für Demokratie, Vielfalt und Mitmenschlichkeit. Aufruf und Unterstützung der Demonstration erfolgte durch ein Bündnis aus den Parteien DIE LINKE, B90/Grüne, der Gruppe „Weltoffenes Naumburg“, dem Lokale Bündnis für Familie, dem Forum Ehrenamt im Evangelischen Kirchenkreis Naumburg-Zeitz, dem Friedenskreis Naumburg, den Kirchengemeinden, den Jusos sowie der Landesgruppe Sachsen-Anhalt der Menschenrechtsorganisation Amnesty International.
DIE LINKE Naumburg bedankt sich bei allen, die zum Gelingen dieses Abends mit beigetragen haben. In Anbetracht der zeitgleich stattgefundenen Demo mit offen anti-demokratischer Ausrichtung, ist es wichtig, dass alle Demokratischen Kräfte in unserer Heimatstadt den Schulterschluss über inhaltliche Differenzen hinweg üben.
„Wenn die Demokratie in Gefahr gerät, und das ist für uns eine Frage des Vorfeldes, lautet mein Auftrag, wachsam zu sein und alle Bestrebungen zu verhindern, die den Staat gefährden“ (Tafelaufschrift am Platz der Grundrechte, Karlsruhe).

Herzlich Willkommen

DIE LINKE. Naumburg heißt alle Neu-Naumburgerinnen und NeuNaumburger herzlich willkommen! Wir zeigen uns erfreut, dass so viele Menschen in Naumburg und der Region ehrenamtliche Hilfeleistungen anbieten, um das Ankommen und Einleben der Geflüchteten zu erleichtern. Jedem, der hilft, sei unser Dank gewiss.

Wir wollen auch helfen und unterstützen. Zusammen mit dem Helferkreis von „Weltoffenes Naumburg“ und dem „Forum Ehrenamt“ erklärt sich der Landtagsabgeordnete Jan Wagner bereit das Wahlkreisbüro in der Salzstraße zu nutzen, um die Koordination beim Thema Gartenarbeit und Beschäftigung zu übernehmen.

Sie haben Samen, Setzlinge, noch funktionierendes Werkzeug oder auch größere Gartengeräte, die Sie spenden wollen? Sie können bei der Gartenpflege helfen und Geflüchteten beim Gärtnern unterstützen? Dann melden Sie sich bitte im Büro. Wir wollen zusammen mit den Flüchtlingshelfern und an Gartenarbeit interessierten Leuten die Spenden auf die Unterkünfte verteilen und die Hilfsbereitschaft im Bereich Gartenpflege koordinieren. Zurzeit wird noch alles gebraucht, vor allem vielseitiges Werkzeug.
Bitte melden Sie sich dazu im Wahlkreisbüro:
Salzstraße 38, 06618 Naumburg (Saale)
Mail: wkb@jan-wagner.com
Telefon: +49 3445 2480686