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Gut regiert mit Links – Bodo Ramelow zu Gast in Freyburg

Rappelvoll ist es am Abend des 15. Februar im Saal des Berghotels »Zum Edelacker« in Freyburg an der Unstrut. Genau dort, wo sonst die Wahl der Saale-Unstrut-Weinkönigin stattfindet. Aber diesmal geht es um eine andere Wahl, um die am 13. März 2016 zum 7. Landtag in Sachsen-Anhalt. „Gut regiert mit Links“ ist der Titel, unter dem die Diskussion steht, zu der Jan Wagner, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Landtag und Direktkandidat in Naumburg, prominente Gäste eingeladen hat: den Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen, Bodo Ramelow, und Matthias Höhn, Landtagsabgeordneter und Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE.

Was in Thüringen entstanden ist, sagt Bodo Ramelow, war die logische Konsequenz aus dem, was in Sachsen-Anhalt mit der Tolerierung einer rot-grünen Koalition Mitte der 90er Jahre begonnen hat. Damit öffnete sich ein Weg für neue Modelle. In Thüringen hat man 2014 den Mit gehabt, etwas ganz Neues auszuprobieren. Die Regierungskoalition verfügt über eine Stimme Mehrheit. Fast alle haben gesagt, das könne niemals funktionieren. Und nun zeigt sich schon über ein Jahr lang, dass es funktioniert und dass es gut funktioniert. So hat Thüringen zum Beispiel die niedrigste Arbeitslosenquote von allen neuen Bundesländern und liegt auf Platz sieben im Bundesvergleich. Unterm Strich bleibt festzuhalten: Ein Roter regiert, und es gibt Erfolge!

Sachsen-Anhalts Bilanz sieht in vielen anderen Bereichen nicht so gut aus, da liegt das Land weit hinten. Das reicht vom Wirtschaftswachstum bis zur Zahl der Schulabbrecher. Deshalb braucht es einen Politikwechsel. Der ist mit der jetzigen Landesregierung nicht zu erwarten. Es bedarf also auch eines Regierungswechsels. Ziel der Partei DIE LINKE ist es, die CDU in der Landesregierung abzulösen und die nächste Landesregierung selbst zu führen. Wie sie das schaffen will, kann und wird – darüber diskutierten in Freyburg Jan Wagner, Matthias Höhn, Bodo Ramelow und ein sehr interessiertes Publikum.

Dabei kamen landespolitische Themen wie die Schulpolitik und der Netzausbau zur Sprache. Zur Integrationspolitik und der Frage, wie wir in unserer Gesellschaft zusammenleben wollen, waren sich die anwesenden einig, dass mit einem offenen und sachlichen Diskurs aktuellen antidemokratischen Bewegungen Einhalt geboten werden kann. Mit Blick z.B. auf die TTIP-Verhandlungen zeigt sich, dass die öffentliche Debatte wieder dringend ermöglicht werden muss.

Außerdem wurde die Frage diskutiert, wie Regierungen der Länder über den Bundesrat Einfluss auf die Bundespolitik nehmen können. Klassischerweise teilen sich Landesregierungen im Bundesrat in einen A- und einen B-Block ein. Als linker Ministerpräsident sieht sich Bodo Ramelow „blockfrei“, was Vorteile bei der Ansprache spezifisch thüringischer, aber auch ostdeutscher Angelegenheiten hat. Dies gelänge noch besser, wenn er nicht mehr alleine Blockfreiheit genieße, sondern nach der Landtagswahl von einem linken Ministerpräsidenten Wulf Gallert unterstützt werden wird.

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Erhöhung der Parkgebüren? Bitte einen Schritt nach dem Anderen!

Der Versuch, die leeren Kassen der Städte und Gemeinden zu füllen, endet leider allzu oft in der unüberlegten Erweiterung und Erhöhung von Gebühren. Bevor man die Möglichkeiten, die bestehende Satzungen und Verordnungen bieten, voll umfänglich nutzt, erfindet man das Rad dann lieber zum zweiten Mal.
Was soll eine Erweiterung der bewirtschafteten Parkflächen der Stadt, wenn die Verwaltung nicht einmal in der Lage ist, die bestehenden Gebührenordnungen umzusetzen? Es ist inzwischen normal, dass auf dem Naumburger Marktplatz, nicht nur vor dem Rathaus rechts und links, ausserhalb jeglicher Markierungen geparkt wird. Angst vor Strafe muss man da nicht haben. Grundstückseigentümer können ihre Vorgärten problemlos zu Parkplätzen umfunktionieren. Auch hier heißt es oft: „Kein Problem, die entsprechende Satzung wird ohnehin nicht umgesetzt!“
Seit Jahren versucht die Stadt Naumburg den sog. Park-Such-Verkehr in der Innenstadt zu reduzieren und die Vogelwiese als zentrumsnahen, zentralen Parkplatz zu etablieren. Beim REWE Markt wurden sogar Ausgleichsparkplätze für Veranstaltungen auf der Vogelwiese gebaut. Bisher mit mäßigem Erfolg. Während die Vogelwiese nach wie vor deutlich unterlastet ist, drängelt sich der Verkehr weiterhin durch die Innenstadt und es wird scheinbar völlig unkontrolliert umhergeparkt. Zu Recht erboste Hinweise seitens der Anwohner gab es in der Vergangenheit zur Genüge.
DIE LINKE erachtet es als wesentlich sinnvoller, die Gebühren für die Vogelwiese auf ihrem derzeitigen Niveau zu belassen, um einen Anreiz für deren Nutzung zu schaffen und die bestehenden Verordnungen konsequent umzusetzen.
Ach ja, nach der Landesausstellung sollten ja die Gebühren wieder gesenkt werden.

Antrag zu Kostenbeiträgen in Kindertageseinrichtungen

Am 25.11. war wieder Sitzung im Sozial- und Kulturausschuss. Ein Hauptthema war die Änderung der Satzung zur Erhebung von Kostenbeiträgen in Kindertageseinrichtungen. Das Thema ging ja insbesondere wegen der massiven Erhöhung der Gebühren für Krippenplätze schon durch die Presse. Was uns auch in der Vergangenheit an jeder dieser Satzungen fehlte, war eine angemessene Beachtung der Einkommen der Eltern an den Gebühren! Gerade für die vielen Grenzfälle (Einkommen knapp über SGB 2) ist jegliche Erhöhung eine nicht hinnehmbare Belastung. Auf unseren Antrag hin hat die Mehrheit der Ausschussmitglieder die Verwaltung beauftragt, einen Satzungsentwurf zu erarbeiten, wo die Einkommen der Eltern entsprechende Beachtung finden! Was in München, Köln, Trier und Jena gut funktioniert, sollte doch auch bei uns in Naumburg zu mehr sozialer Gerechtigkeit führen.

Aktuell berichtet auch das Naumburger Tageblatt dazu.