Schlagwort: Stadtentwicklung

Wahlzeitung für den Burgenlandkreis

Für was steht DIE LINKE bei der bevorstehenden Wahl:
– Wirtschaft fördern – Fördermittel richtig vergeben
– Tourismus im Burgenlandkreis voran treiben
– bessere Bildung für alle
– attraktivere Innenstädte
– Feuerwehren und Ehrenamt stärken
– eine solidarische Gesellschaft

Mit Informatinen zu den Kandidaten für unsere Heimatregion hier zum nachzulesen

 

Erhöhung der Parkgebüren? Bitte einen Schritt nach dem Anderen!

Der Versuch, die leeren Kassen der Städte und Gemeinden zu füllen, endet leider allzu oft in der unüberlegten Erweiterung und Erhöhung von Gebühren. Bevor man die Möglichkeiten, die bestehende Satzungen und Verordnungen bieten, voll umfänglich nutzt, erfindet man das Rad dann lieber zum zweiten Mal.
Was soll eine Erweiterung der bewirtschafteten Parkflächen der Stadt, wenn die Verwaltung nicht einmal in der Lage ist, die bestehenden Gebührenordnungen umzusetzen? Es ist inzwischen normal, dass auf dem Naumburger Marktplatz, nicht nur vor dem Rathaus rechts und links, ausserhalb jeglicher Markierungen geparkt wird. Angst vor Strafe muss man da nicht haben. Grundstückseigentümer können ihre Vorgärten problemlos zu Parkplätzen umfunktionieren. Auch hier heißt es oft: „Kein Problem, die entsprechende Satzung wird ohnehin nicht umgesetzt!“
Seit Jahren versucht die Stadt Naumburg den sog. Park-Such-Verkehr in der Innenstadt zu reduzieren und die Vogelwiese als zentrumsnahen, zentralen Parkplatz zu etablieren. Beim REWE Markt wurden sogar Ausgleichsparkplätze für Veranstaltungen auf der Vogelwiese gebaut. Bisher mit mäßigem Erfolg. Während die Vogelwiese nach wie vor deutlich unterlastet ist, drängelt sich der Verkehr weiterhin durch die Innenstadt und es wird scheinbar völlig unkontrolliert umhergeparkt. Zu Recht erboste Hinweise seitens der Anwohner gab es in der Vergangenheit zur Genüge.
DIE LINKE erachtet es als wesentlich sinnvoller, die Gebühren für die Vogelwiese auf ihrem derzeitigen Niveau zu belassen, um einen Anreiz für deren Nutzung zu schaffen und die bestehenden Verordnungen konsequent umzusetzen.
Ach ja, nach der Landesausstellung sollten ja die Gebühren wieder gesenkt werden.

Herzlich Willkommen

DIE LINKE. Naumburg heißt alle Neu-Naumburgerinnen und NeuNaumburger herzlich willkommen! Wir zeigen uns erfreut, dass so viele Menschen in Naumburg und der Region ehrenamtliche Hilfeleistungen anbieten, um das Ankommen und Einleben der Geflüchteten zu erleichtern. Jedem, der hilft, sei unser Dank gewiss.

Wir wollen auch helfen und unterstützen. Zusammen mit dem Helferkreis von „Weltoffenes Naumburg“ und dem „Forum Ehrenamt“ erklärt sich der Landtagsabgeordnete Jan Wagner bereit das Wahlkreisbüro in der Salzstraße zu nutzen, um die Koordination beim Thema Gartenarbeit und Beschäftigung zu übernehmen.

Sie haben Samen, Setzlinge, noch funktionierendes Werkzeug oder auch größere Gartengeräte, die Sie spenden wollen? Sie können bei der Gartenpflege helfen und Geflüchteten beim Gärtnern unterstützen? Dann melden Sie sich bitte im Büro. Wir wollen zusammen mit den Flüchtlingshelfern und an Gartenarbeit interessierten Leuten die Spenden auf die Unterkünfte verteilen und die Hilfsbereitschaft im Bereich Gartenpflege koordinieren. Zurzeit wird noch alles gebraucht, vor allem vielseitiges Werkzeug.
Bitte melden Sie sich dazu im Wahlkreisbüro:
Salzstraße 38, 06618 Naumburg (Saale)
Mail: wkb@jan-wagner.com
Telefon: +49 3445 2480686

Kirschfest: Probleme gemeinsam lösen

Die Firebirds brachten es am Kirschfestmontag auf den Punkte: Die ungeheure Vielfalt des Kirschfestes ist etwas ganz besonderes, das so kaum ein anderes Volksfest zu bieten hat. Und eben jene Besonderheit gilt es zu bewahren. Bei der gestrigen Auswertung des Kirschfestes 2015 zeigten sich hierfür gute Ansätze, aber auch diverse Probleme.
Die relativ wenigen Wortmeldungen seitens der Vereine signalisierten aber eindeutig einen enormen Gesprächs- und Klärungsbedarf für die vielfältigen Problemfelder. Insofern begrüßt DIE LINKE das Vorhaben des OB Bernward Küper, bis Jahresende Lösungen finden zu wollen, um das Kirschfest 2016 ohne größere Querelen vorbereiten zu können und den Charakter eines Volksfestes zu erhalten.
Den von Küper vorgeschlagenen Weg, kleine Arbeitsgruppen zu bilden, die sich mit Einzelfragen beschäftigen, hält DIE LINKE jedoch für wenig zielführend.
Die Reduzierung auf wenige Personen führt zunächst vor allem dazu, dass die Meinungen, Ideen und Ansichten vieler Beteiligter nicht gebührend berücksichtigt oder gleich ganz außen vor gelassen werden. Der Idee eines Volksfestes kann man somit gar nicht gerecht werden.
Ein weiteres Problem stellt die mangelnde Transparenz solcher Arbeitsgruppen dar. Die inzwischen sehr komplexen Problemstellungen erfordern aber geradezu eine transparente, für alle nachvollziehbare Lösungsfindung.
Darüber hinaus wurde im Rahmen der Auswertung deutlich, wie sehr die Meinungen z.B. über den Charakter der Vogelwiese auseinandergehen oder wie ohnmächtig man gemeinsam vor Problemen steht, bei denen sich zunächst alle einig sind (z.B. Lärm oder Abfallentsorgung). Auch hier ist zu befürchten, dass Vorschläge abgestimmt werden, die nicht im Interesse der Mehrheit sind.
DIE LINKE schlägt stattdessen einen professionell moderierten Prozess vor, der möglichst alle Beteiligten mit einbezieht. Entsprechende Arbeitsweisen sind inzwischen in der Wirtschaft oder anderen Städten durchaus Gang und Gäbe, um komplexe Problemstellungen für alle zufriedenstellend und nachhaltig zu bearbeiten.
Die Vorteile liegen auf der Hand: Die Einbeziehung möglichst vieler Akteure führt zu Ergebnissen, in denen sich die Mehrheit wiederfindet, wodurch die Idee des Volksfestes gestärkt wird. Durch die Transparenz des Prozesses entsteht mehr Verständnis für bestimmte Problemlagen, aber auch für den Wert der eigenen Meinung. Auch Fehlinterpretationen, dass der dargestellte Rückgang bei den 5-Tages-Eintritten ein Indiz dafür sei, dass die Preiserhöhung bei der Bevölkerung gut angenommen worden sei, können somit schnell berichtigt werden.
Zu guter Letzt entlastet solch ein Prozess auch die Stadtverwaltung selbst, da sie sich hierbei als gleichberechtigter Akteur inhaltlich einbringen kann, ohne darüber hinaus weitere Aufgaben erfüllen zu müssen.
Die Erfahrungen in anderen Städten (z.B. Ludwigshafen, Vierssen, Bad Oldesloe usw.) zeigen den Erfolg solcher Methoden. Das Kirschfest als identifikationsstiftendes Moment in Naumburg ist unserer Meinung nach zu wichtig, als dass man es einem kleinen Kreis von Auserwählten überlassen kann.

Dilemma bei der Abstimmung über Kulturinselprojekt

Wenn beim Pokern ein Spieler All-In geht, setzt er alles was er besitzt und hofft darauf zu gewinnen, weiß aber auch, dass er alles verlieren kann. Vor einer vergleichbaren Dramatik steht der Naumburger Gemeinderat am kommenden Mittwoch. Dann gilt es darüber zu entscheiden, ob das Projekt Kulturinsel am Reußenplatz fortgeführt werden soll. Dies war auch Thema der letzten Fraktionssitzung der LINKEN.
Nachdem vor sechs Jahren begonnen wurde, im Rat euphorisch Beschlüsse zu fassen, die Planung voranzutreiben und Wettbewerbe auszuloben, steht man nun in Naumburg vor der Frage, ob all das umsonst gewesen sein soll.
Naumburg will Weltkulturerbe werden, den Tourismus intensivieren und in wenigen Jahren das tausendjährige Bestehen feiern. Grund genug, die vom Verfall bedrohten Quartiere instand zu setzen. Zudem sind die derzeitigen Standorte der Stadtbibliothek und des Stadtarchives kaum für ihre Nutzung geeignet. Handlungsbedarf besteht also mehr als genug.
Doch die Finanzierung ist nach wie vor unklar. Normalerweise liegt ein Finanzierungsplan vor, über den der Rat dann entscheidet. Diesmal soll aber vorher eine grundsätzliche Entscheidung getroffen werden, ohne dass die Finanzierung klar geregelt ist. Und so steht zu befürchten, dass die Stadt sich mit dem Projekt finanziell übernimmt, denn je mehr Zeit vergeht, desto höher werden die Kosten. Für weitere Projekte hätte die Stadt dann in den nächsten Jahren kaum mehr Geld zur Verfügung.
Wird das Projekt andererseits fallen gelassen, müssen 300.000,- € Fördergelder zurückgezahlt werden, ohne irgendein Ergebnis vorweisen zu können. Nach sechs Jahren Projektarbeit steht hierbei auch die Glaubwürdigkeit des Rates auf dem Spiel. Die Bausubstanz zerfällt weiter und eines der wertvollsten Stadtarchive Mitteldeutschlands gleich mit.
DIE LINKE Fraktion empfiehlt, zunächst um die nötigen Fördermittel zu kämpfen, schnell klare Zusagen vom Land einzufordern, damit man eine solide Entscheidungsgrundlage habe.
Am kommenden Mittwoch wird es keine gemeinsame Stimme der LINKEN Fraktion geben. Die Frage um Geld und Glaubwürdigkeit muss jeder der Abgeordneten mit dem eigenen Gewissen beantworten.