Schlagwort: Transparenz

Gemeinsam gegen TTIP und CETA

Großdemonstration in Hannover

USA Präsident Obama kündigte seinen Besuch an und ca. 90.000 Menschen (Angabe des Veranstalters) gingen auf die Straße, um gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA zu demonstrieren.
Aus dem ganzen Bundesgebiet und dem Ausland waren die Leute angereist. Auch die LINKE Naumburg nutzte den von Ralph Lenkert organisierten Bus, um daran teilzunehmen.
Es war ganz klar eine Demonstration der normalen Bürgerinnen und Bürger – ein gesellschaftlicher Schulterschluss zwischen unterschiedlichen Gruppen. Bauern, Studenten, Familien, Rentner – alle waren zusammengekommen, um ihren Protest gegenüber einer Geheimpolitik kund zu tun. Sie alle setzten sich ein für Demokratie und soziale Mindeststandards. Prominenz suchte man hier vergeblich.
Es war eine gut organisierte und friedliche Demonstration. Ordner standen überall als Ansprechpartner zur Verfügung und die Polizei hielt sich kaum wahrnehmbar im Hintergrund. Phasenweise kam gar ein Volksfestcharakter auf.
Und es war nicht die letzte Demonstration. Der erfolgt gibt Aufwind – hielt im Jahr 2014 noch jeder zweite Bundesbürger TTIP für eine gute Idee, ist es inzwischen kaum mehr jeder fünfte (vgl.: Bertelsmann Stiftung). Die Bürger wachen zunehmend auf und hinterfragen die Politik.

Für September ist die nächste Großdemonstration geplant. Nehmen auch SIE daran teil!

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Kirschfest: Probleme gemeinsam lösen

Die Firebirds brachten es am Kirschfestmontag auf den Punkte: Die ungeheure Vielfalt des Kirschfestes ist etwas ganz besonderes, das so kaum ein anderes Volksfest zu bieten hat. Und eben jene Besonderheit gilt es zu bewahren. Bei der gestrigen Auswertung des Kirschfestes 2015 zeigten sich hierfür gute Ansätze, aber auch diverse Probleme.
Die relativ wenigen Wortmeldungen seitens der Vereine signalisierten aber eindeutig einen enormen Gesprächs- und Klärungsbedarf für die vielfältigen Problemfelder. Insofern begrüßt DIE LINKE das Vorhaben des OB Bernward Küper, bis Jahresende Lösungen finden zu wollen, um das Kirschfest 2016 ohne größere Querelen vorbereiten zu können und den Charakter eines Volksfestes zu erhalten.
Den von Küper vorgeschlagenen Weg, kleine Arbeitsgruppen zu bilden, die sich mit Einzelfragen beschäftigen, hält DIE LINKE jedoch für wenig zielführend.
Die Reduzierung auf wenige Personen führt zunächst vor allem dazu, dass die Meinungen, Ideen und Ansichten vieler Beteiligter nicht gebührend berücksichtigt oder gleich ganz außen vor gelassen werden. Der Idee eines Volksfestes kann man somit gar nicht gerecht werden.
Ein weiteres Problem stellt die mangelnde Transparenz solcher Arbeitsgruppen dar. Die inzwischen sehr komplexen Problemstellungen erfordern aber geradezu eine transparente, für alle nachvollziehbare Lösungsfindung.
Darüber hinaus wurde im Rahmen der Auswertung deutlich, wie sehr die Meinungen z.B. über den Charakter der Vogelwiese auseinandergehen oder wie ohnmächtig man gemeinsam vor Problemen steht, bei denen sich zunächst alle einig sind (z.B. Lärm oder Abfallentsorgung). Auch hier ist zu befürchten, dass Vorschläge abgestimmt werden, die nicht im Interesse der Mehrheit sind.
DIE LINKE schlägt stattdessen einen professionell moderierten Prozess vor, der möglichst alle Beteiligten mit einbezieht. Entsprechende Arbeitsweisen sind inzwischen in der Wirtschaft oder anderen Städten durchaus Gang und Gäbe, um komplexe Problemstellungen für alle zufriedenstellend und nachhaltig zu bearbeiten.
Die Vorteile liegen auf der Hand: Die Einbeziehung möglichst vieler Akteure führt zu Ergebnissen, in denen sich die Mehrheit wiederfindet, wodurch die Idee des Volksfestes gestärkt wird. Durch die Transparenz des Prozesses entsteht mehr Verständnis für bestimmte Problemlagen, aber auch für den Wert der eigenen Meinung. Auch Fehlinterpretationen, dass der dargestellte Rückgang bei den 5-Tages-Eintritten ein Indiz dafür sei, dass die Preiserhöhung bei der Bevölkerung gut angenommen worden sei, können somit schnell berichtigt werden.
Zu guter Letzt entlastet solch ein Prozess auch die Stadtverwaltung selbst, da sie sich hierbei als gleichberechtigter Akteur inhaltlich einbringen kann, ohne darüber hinaus weitere Aufgaben erfüllen zu müssen.
Die Erfahrungen in anderen Städten (z.B. Ludwigshafen, Vierssen, Bad Oldesloe usw.) zeigen den Erfolg solcher Methoden. Das Kirschfest als identifikationsstiftendes Moment in Naumburg ist unserer Meinung nach zu wichtig, als dass man es einem kleinen Kreis von Auserwählten überlassen kann.

Transparenz und mehr Öffentlichkeit im Naumburger Rathaus

Im Kommunalwahlkampf war es häufig Thema: öffentliche Vorlagen, bishin zu Tagesordnungen des Rates, werden nur unzureichend im Internet veröffentlicht, öffentliche Ratsinformation im Netz finden nicht statt. DIE LINKE will diesen Zustand ändern und bringt daher nun zwei Anträge zu diesem Thema ein:

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