Transparenz und mehr Öffentlichkeit im Naumburger Rathaus

Im Kommunalwahlkampf war es häufig Thema: öffentliche Vorlagen, bishin zu Tagesordnungen des Rates, werden nur unzureichend im Internet veröffentlicht, öffentliche Ratsinformation im Netz finden nicht statt. DIE LINKE will diesen Zustand ändern und bringt daher nun zwei Anträge zu diesem Thema ein:

Mit unseren Anträgen wollen wir dem Öffentlichkeitsprinzip der Ratshaus wieder stärker entsprechen. U.a. sollen alle öffentlichen Vorlagen im Internet für alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt einsehbar werden. Auch Protokolle der öffentlichen Sitzung gehören dazu. Um die Ratsarbeit auch für die Räte zu vereinfachen, wollen wir im nächsten Schritt ein sog. Ratsinformtionssystem einführen, wie es z.B. im Kreistag des Burgenlandkreises bereits üblich ist und gern genutzt wird. Hier sind die Unterlagen online abrufbar, nicht-öffentliche Dokumente werden geschützt und Informationen des Rates sind kinderleicht abrufbar. So stellen wir uns das auch für Naumburg vor.

Die beiden Anträge werden heute Abend im Hauptausschuss vorberaten und nächste Woche im Gemeinderat behandelt.

Auch dieses Blog und unsere neue Facebook-Seite sind nächste kleine Schritte hin zu einer offeneren Ratsarbeit. Daher freuen wir uns immer auch hier über unsere Initiativen berichten zu können.


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